Rechtliche Grundlagen
Die testamentarische Erbfolge ist im Title 2 - Estates of Decedents; Durable Powers of Attorney Subtitle F - Wills des Texas Statutes Estates Code (nachfolgend "Texas Estates Code") geregelt.
Anwendbarkeit des Rechts von Texas betreffend die testamentarische Erbfolge
Sicht der Gerichte von Texas
Betreffend die testamentarische Erbfolge gilt (ebenfalls) der Grundsatz der Nachlassspaltung, d.h.
- im Hinblick auf bewegliches Vermögen (movables) ist das Recht des letzte Domizil (domicile) des Erblassers anzuwenden und
- im Hinblick auf das unbeweglichen Vermögen (immovables) das Recht am Ort der Belegenheit (lex rei sitae).
Sicht deutscher Gerichte
Deutsche Gerichte haben für Erbfälle bis zum 16.08.2015 das Recht der Staatsangehörigkeit des Erblassers und, ausnahmsweise, für unbewegliches Vermögen in dem USA US-Recht angewendet (siehe z.B. BGH vom 7. Juli 2004, IV ZR 135/03). Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 bestimmt sich das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Sinne der EuErbVO anzuwendende Recht aus Sicht eines deutschen Gerichts nach der der Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO).
Die unterschiedlichen Regeln können im Einzelfall dazu führen, dass Gerichte von Texas und Deutschland zu anderen Entscheidungen kommen. Daher kann die Wahl des Gerichts (Forum Shopping) für den Ausgang eines Rechtsstreits entscheidend sein.
Materielle Wirksamkeit
Testierfähigkeit
Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für Volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist.
Zulässiger Inhalt des Testaments
Der Testator ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Der Testator kann z.B. einer Person
- einen bestimmten Vermögensgegenstand (specific devise),
- einen Anteil am Nachlass (general devise),
- eine bestimmte Geldsumme (general pecuniary devise),
- eine Geldrente (annuity) und
- den Restnachlass (residue estate).
Durch Testament kann auch der Nachlass dem Treuhänder (trustee) eines unter lebenden errichteten Treuhandvermögens (living trust) zugewandt werden.
In der Regel wird auch der Nachlassabwickler (personal representative) bestimmt.
Form des Testaments nach dem Recht von Texas
Grundsatz
Nach § 251.051 des Texas Estates Code muss ein Testament schriftlich errichtet werden. Der Testator muss am Ende des Testaments in gleichzeitiger Anwesenheit von mindestens zwei bestätigenden Zeugen unterschreiben (Zwei-Zeugen-Testament). Alternativ kann das Testament auch von einer anderen Person als dem Testator auf dessen Anweisung und in seiner Gegenwart unterschrieben werden, was wiederum von zwei Zeugen zu bestätigen ist. Sind die Zeugen durch das Testament begünstigt, so macht dies allein das Testament nicht unwirksam. Allerdings ist die Zuwendung an den Zeugen unwirksam.
§ 251.052 des Texas Estates Code muss ein Testament, dass vollständig mit der eigenen Hand des Testators geschrieben wurde nicht von 2 Zeugen bestätigt werden.
Anerkennung eines in der Form des Rechts eines anderen Staates oder Landes errichteten Testaments in Texas
Nach § 251.053 des Texas Estates Code muss ein schriftliches Testament die Anforderungen von § 251.051 des Texas Estates Code nicht erfüllen, wenn das Testament in Übereinstimmung mit:
- dem Recht des Staates oder des ausländischen Staates, in dem das Testament errichtet wurde, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments galt; oder
- dem Recht des Bundesstaates oder des ausländischen Staates, in dem der Erblasser sein Domizil (domicile) oder Wohnsitz (residence) hatte, wie es zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers galt.
Gemeinschaftliches Testament und gegenseitiges Testament
Das gemeinschaftliche Testament (joint will) ist nach dem Recht von Texas zulässig, § 254.004 des Texas Estates Code.
Ehegatten oder Lebensgefährten in Texas begünstigen sich aber in Texas gegenseitig durch Einzeltestamente. Diese werden als gegenseitiges Testament (reciprocal will) bezeichnet.
Erbvertrag und Testiervertrag
Nach § 254.004 des Texas Estates Code kann ein am oder nach dem 1. September 1979 ausgeführter oder abgeschlossener Vertrag, ein Testament oder eine Schenkung zu errichten (contract to make a Will) oder ein Testament oder eine Zuwendung nicht zu widerrufen (contract not to revoke a Will or disposition) , nur errichtet werden
- durch eine schriftliche Vereinbarung, die verbindlich und vollstreckbar ist oder
- ein Testament, das besagt, dass ein Vertrag besteht und die wesentlichen Bestimmungen des Vertrages wiedergibt.
Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments oder wechselbezüglichen Testaments stellt für sich genommen keinen ausreichenden Beweis für das Bestehen eines Testiervertrags dar § 254.004 b) des Texas Estates Code.
Solche Vereinbarungen werden in der deutschen Literatur als Testiervertrag bezeichnet.
Widerruf des Testaments
Nach § 253.002 des Texas Estates Code erfolgt der Widerruf durch ein späteres Testament, ein Kodizil oder eine schriftliche Erklärung, die unter Einhaltung der gleichen Formvorschriften errichtet wurde, oder dadurch, dass der Erblasser das Testament vernichtet oder aufhebt oder es in seiner Gegenwart vernichten oder aufheben lässt.
Nachlassverfahren bei testamentarischer Erbfolge
Im Erbfall kann beim zuständigen Nachlassgericht (probate court) die Testamentsbestätigung (probate) beantragt werden. Auf Antrag ist einer Person durch das zuständige Nachlassgericht außerdem ein Zeugnis zu erteilen, dass den Nachlassabwickler (personal representative) ausweist. Die im Testament als Nachlassabwickler (executor) bestimmte Person, hat dabei vorrangig das Recht ein solches Zeugnis zu erhalten. Ergänzend wird auf den Beitrag Probate and Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in den USA verwiesen.
