Erste Kontaktaufnahme mit Finanzinstitut

Beim Tod des Inhabers eines Wertpapier-Depots (investment account) bei einem US-Finanzinstitut (z.B. Bank, Sparkasse, Vermögensverwalter) sollte zunächst die depotführende Stelle über den Tod des Inhabers informiert werden.

Vorsicht: Ab Benachrichtigung können Bevollmächtigte nicht mehr über das Konto verfügen und über den Online-Kunden-Account kann nicht mehr oder nur noch beschränkt Zugriff auf Daten genommen werden.

Eine solche Benachrichtigung (notification) kann oftmals über ein Formular auf der Webseite des Finanzinstituts oder eine Service-Rufnummer erfolgen. Der Tod wird in der Regel durch eine Sterbeurkunde (death certificate) oder einen Bescheinigung über den Tod eines US-Staatsangehörigen (report of the death of a U.S. citizen abroad) nachgewiesen, wobei bei der Benachrichtigung eine einfache (PDF) Kopie genügen kann. Das Finanzinstitut soll sodann den (aus ihrer Sicht) Berechtigten über die für die Übertragung und Freigabe erforderlichen Unterlagen und Erklärungen informieren.  

Nachweis der Berechtigung 

Was zum Nachweis der Berechtigung erforderlich ist, hängt von dem Vertrag mit dem Finanzinstitut ab: 

• Bei einem gemeinschaftlichen Depot (joint investment account) mit Anwachsungsrecht auf den Tod über (joint tenancy oder tenancy by the entireties for married couples) geht das Depot auf den überlebenden Depot-Mitinhaber über und für den Nachweis des Erwerbs genügt der Todesnachweis. 
• Wurde ein Todesfallbegünstigter benannt (transfer-on-death account, kurz TOD Account) hat der Begünstigte (designated beneficiary) einen direkten Auszahlungsanspruch und zum Nachweis der Berechtigung genügt der Nachweis des Todes.

In allen anderen Fällen fallen die Wertpapiere in den Nachlass und der somit Berechtigte (z.B. Erbe, Testamentsvollstrecker) muss sich als Berechtigter für die Regelung des Nachlasses ausweisen.

Wenn das Domizil (domicile) des Erblassers in Deutschland war, wird hierzu oft auch ein Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis ausreichen; allerdings wird das US-Finanzinstitut oftmals die Zurverfügungstellung von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (transfer certificate) abhängig machen - was die Abwicklung um Jahre verzögern kann. 

 Ansonsten ist ein (unter Umständen vereinfachtes) US-Nachlassverfahren (probate-administration) erforderlich; insoweit verweisen wir auf den Betrag Probate und Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in den USA. 

Zusätzlich zum Nachweis der Berechtigung ist in der Regel ein Formular über die Geltendmachung der Forderung (claimants statement) einzureichen. Das Dokument ist zu unterschreiben, wobei manche US-Finanzinstitute (z.B. Fidelity) verlangen, dass die Echtheit der Unterschrift durch eine Medallion Signature Guarantee nachgewiesen wird.  

Unsere Leistungen: Wir beraten Sie umfassend zu allen vorstehenden Fragen und vertreten Sie gegenüber dem US-Finanzinstitut und US-Nachlassabwickler. Ferner beraten wir Sie auch dazu, wie die Steuerbelastung verringert werden kann, z.B. durch eine (teilweise) Zurückweisung (disclaimer). 

Verfügung über Wertpapiere

Sofern die Berechtigung nachgewiesen ist, stellt sich die Frage, ob die Wertpapiere

• verkauft,
• in ein neues US-Depot des Berechtigten übertragen oder
• nach Deutschland transferiert werden sollen.

Viele US-Finanzinstitute bieten für eine nicht-ansässige Person (nonresident) keine Dienste mehr an. Sollen die Wertpapiere gleichwohl weiter in den USA verwaltet werden, ist daher oft der Übertrag (transfer) zu einem anderen US-Finanzinstitut erforderlich, z.B. zu Charles Schwab, Chase Bank, Wells Fargo oder Merryl Lynch. 

Die Übertragung der Wertpapiere nach Deutschland kann nur erfolgen, wenn das Wertpapier auch in Deutschland gehandelt wird und die beteiligten Finanzinstitute bereit sind mitzuwirken (was oft nicht der Fall ist). Ob ein Verkauf sinnvoll ist, hängt auch von den steuerlichen Folgen des Verkaufs ab (siehe hierzu unten). 

US-Einkommensteuer: Besteuerung des Veräußerungsgewinns 

Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen (personal property), z.B. Aktien (shares, stocks), Fondsanteile / Investmentfonds (mutual funds) in den USA, die ein nicht-ansässigen Ausländer (nonresident alien) erzielt, unterliegen nicht der US-Einkommensteuer, vgl. IRC § 865(a),(g).

Wenn die Wertpapiere hingegen im Rahmen eines US-Nachlassverfahrens durch den Nachlassabwickler (personal representative) eines heimischen Nachlasses (domestic estate) veräußert werden, kann der Gewinn in den USA zu versteuern sein, wobei allerdings die stepped-up basis Anwendung findet. Hierzu verweisen wir auf den Betrag Besteuerung der Einkünfte eines Nachlasses in den USA. 

US-Quellensteuer

Die USA erheben eine Quellensteuer (withholding tax) in Höhe von 30% auf die (meisten) Zahlungen an einen nicht-ansässigen Ausländer (nonresident alien), vgl. IRC §§871(a).

Hinweis: Bei Zahlung an den Nachlassabwickler (personal representative) eines  heimischen Nachlass (domestic estate) wird die Quellensteuer nicht erhoben. Bei Zahlungen an einem eines ausländischen Nachlasses (foreign estate) fällt hingegen (vorbehaltich dem DBA-USA-ESt, siehe unten) US-Quellensteuer an. 

Nach IRC § 1441 wird der entsprechende Betrag vom Steueragenten (withholding agent) - dies ist in der Regel eine Bank oder anderes Finanzinstitut - einbehalten und unmittelbar an die US-Steuerbehörde IRS abgeführt. Der Begünstige erhält hierüber eine Bescheinigung (Form 1042-S). 

Bei Anwendbarkeit des DBA-USA-ESt sind allerdings keine 30 % des Wertes der Wertpapiere einzubehalten, sondern nur 15 % und dies auch nur bezogen auf die Dividenden und nicht den Veräußerungsgewinn. Um diese Vergünstigung zu erhalten, ist das Formular W-8BEN bzw. - im Falle eines ausländischen Nachlasses (foreign estate) das W-8BEN-E - auszufüllen und bei dem Finanzinstitut unmittelbar einzureichen.

Oftmals wird verlangt, dass eine US-Steuernummer (ITIN) im W-8BEN angegeben wird. Wir meinen allerdings, dass eine ausländische Steuernummer (foreign tax ID), also z.B. die deutsche Steuer-Identifikationsnummer, ausreichen muss.  

Oftmals wird auch bei einem ordnungsgemäß ausgefüllen W-8BEN ein Betrag einbehalten. In diesem Fall kann unter Umständen eine Rückerstattung überzahlter US-Quellensteuer erfolgen. 

Unsere Leistung: Wir füllen für Sie das W-8BEN aus und sind Ihnen bei der Beschaffung einer ITIN behilflich. 

US-Bundes-Nachlasssteuer 

Kein Besteuerungsrecht im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens

Private Aktien von US-Unternehmen und ausländischen Unternehmen, Anleihen (bonds), Zertifikate (z.B. ETF) und andere Wertpapiere eines nicht in den USA ansässigen Erblassers ohne US-Staatsangehörigkeit, unterfallen im Anwendungsbereich des Deutsch-Amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer (DBA-USA-Erb) nicht der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax); hierzu verweisen wir auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.

Vorsicht: Ist das DBA-USA-Erb (oder ein anderes DBA mit entsprechenden Regeln) nicht anwendbar, unterfallen bestimmte Wertpapiere der US-Bundes-Nachlasssteuer. 

US-Unbedenklichkeitsbescheinigung

War der Erblasser ein nicht-ansässigen Erblasser (nonresident decedent), haften US-Finanzinstitute (im Grundsatz) für die Abführung der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax). Dies gilt aber dann nicht, wenn durch eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (transfer certificate) gegenüber dem Finanzinstitut nachgewiesen wurde, dass keine US-Bundes-Nachlasssteuer zu zahlen ist (Treas. Reg. § 20.6325-1). Folglich machen US-Finanzinstitute die Verfügung oder Auszahlung oftmals von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (transfer certificate) abhängig. 

Die IRS erteilt die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (transfer certificate) für den Nachlass eines nicht-ansässigen Erblassers (nonresident decedent), der kein US-Staatsangehöriger war, nur, wenn

• bei einem steuerbaren US-Vermögen von mehr USD 60.000 die US-Bundes-Nachlasssteuer mittels des Formulars 706-NA erklärt und die Steuer gezahlt wurde,
• bei einem geringeren steuerbaren US-Nachlass bestimmte Angaben gegenüber der IRS gemacht wurden. 

Weiterführende Informationen: Zur Erklärung der US-Bundes-Nachlasssteuer verweisen wir auf den Abschnitt Abgabe der Steuererklärung in dem Aufsatz "Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA". 

Im Falle des Nachlasses eines US-Staatsangehörigen, der nicht in den USA ansässig ist, sind die Anforderungen etwas geringer. 

Deutsche Einkommensteuer

Gewinne aus der Veräußerung von US-Wertpapieren unterliegen in Deutschland der Einkommensteuer, wobei der Abgeltungssteuersatz (25% + Soli und Kirchensteuer) zur Anwendung kommt. 

Ist der Todesfallbegünstigte eines US-amerikanischen Wertpapierdepots in Deutschland ansässig, kann Deutschland Veräußerungsgewinne aus Aktien und Fonds besteuern, siehe Art. 13 Abs. 5 und Abs. 6 sowie Art. 21 DBA-USA-ESt. Wenn der Todesfallbegünstigte US-Amerikaner war, kann auch die USA die Einkünfte besteuern und die Doppelbesteuerung wird durch Anrechnung der deutschen auf die US-Steuer vermieden. 

Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns nach deutschem Steuerrecht sind die Anschaffungskosten zu ermitteln. Nach deutschem Steuerrecht sind die Anschaffungskosten der Kaufpreis zuzüglich der Nebenkosten der Anschaffung. Können die Anschaffungskosten nicht nachgewiesen werden, bemisst sich der Steuerabzug nach 30 % der Einnahmen aus der Veräußerung oder Einlösung der Wirtschaftsgüter (Ersatzbemessungsgrundlage). Da die US-Einkommensteuer insoweit auf den Wert per Todestag abstellt, genügen die US-Einkommensteuererklärungen oder US-Steuerbescheinigungen nicht. 

Unsere Leistung: Wir helfen Ihnen bei der Beschaffung von Nachweisen über die Anschaffungskosten und stehen Ihrem Steuerberater auf Wunsch mit ergänzendem Rat zur Verfügung. 

Deutsche Erbschafsteuer

Die Todesfallleistung eines US-amerikanischen Wertpapierdepots unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, wenn der Erwerber oder Erblasser ein Inländer ist. Allerdings ist das Besteuerungsrecht Deutschlands ausgeschlossen, wenn weder der Erblasser noch der Erwerber seinen Wohnsitz im Sinne des DBA-USA-Erb in Deutschland hatte; hierzu verweisen wir ergänzend auf den Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen. 

Aber auch bei fehlendem Besteuerungsrecht sind inländische Begünstigte nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschaftsteuerfinanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab "Kenntnis vom Erwerb" anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall). Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Begünstigte weiss, dass der ursprüngliche Berechtigte verstorben ist und er als Todesfallbegünstiger eingetragen ist. Auf die Auszahlung kommt es hingegen nicht an. Daher sollte der Begünstigte umgehend nach Kenntniserlangung den Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf die noch nicht erfolgte Auszahlung (und zu erwartetende Verzögerungen) eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte. 

Andere Erwerbe vom Erblasser, z.B. aufgrund einer Begünstigung an einem US-Nachlass oder eines transparenten Trusts sind bei der Berechnung der Erbschaftsteuer nach § 14 ErbStG zuammenzurechnen. 

Unsere Leistung: Gerne sind wir bei der Anzeige nach § 30 ErbStG und der Erbschaftssteuererklärung behilflich.

Fazit

Bei der Vereinnahmung eines US-Wertpapierdepots stellen sich zahlreiche steuerliche und pratktische Fragen, so dass eine Beratung und Vertretung durch spezialisierte Anwälte in der Regel sinnvoll ist. Wir bieten umfassende rechtliche und steuerliche Beratung an und arbeiten auch gerne mit ihren persönlichen Beratern (Steuerberater, Rechtsanwalt, Financial Planner) zusammen.