Benachteiligungsabsicht

Gemäß § 2287 Abs. 1 BGB kann der Vertragserbe bei einem Erbvertrag bzw. der Schlusserbe bei einem gemeinschaftlichen Testament, wenn der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben bzw. Schlusserben zu beeinträchtigen (Benachteiligungsabsicht) von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern (nach dem Anfall der Erbschaft). Die Benachteiligungsabsicht setzt voraus, dass der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verfügungen missbraucht hat. Ein solcher Missbrauch liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte (BGH, Urteil vom 23. April 1986 - IVa ZR 97/85, FamRZ 1986, 980 unter III 3; vom 23. September 1981 - IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 282; vom 26. November 1975).