OLG Köln zum Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Anwendung südafrikanischen Rechts

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2024 – 2 Wx 227/23 entschieden, dass bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts (hier: südafrikanisches Recht) die Befugnisse des Testamentsvollstreckers in dem Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben sind.  Ferner hat es…

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FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem   Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…

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BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…

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LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust

Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…

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Testament von Nelson Mandela eröffnet.

Knapp zwei Monate nach dem Tod ist das Testament des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela öffentlich verlesen worden (siehe Video bei Youtube). Mandela hinterlässt Werte von etwa 46 Millionen Rand (knapp drei Millionen Euro). Dies schließt nicht…

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Südafrika: Neues Erbrecht

Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen, u.a. zum Erbrecht des überlebenden Lebensgefährten. 

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OLG Zweibrücken zum anwendbaren Erbrecht bei Immobilienvermögen in Südafrika

Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen Belegenheitsstatuts insoweit nach südafrikanischem Recht, so daß für die Erteilung eines Erbscheins deutsche…

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