Testierunfähigkeit wegen Demenz - wann ist ein Testament bei Demenz unwirksam?

Testierunfähigkeit wegen Demenz - wann ist ein Testament bei Demenz unwirksam?

Testierunfähigkeit wegen Demenz gehört schon heute zu den häufigsten Gründen für die Unwirksamkeit eines Testaments. Da die Zahl der an Demenz erkrankten Personen weiter steigen dürfte,  wird es in Zukunft aber noch häufiger Erbstreitigkeiten wegen demenzieller Symptome geben. Der Beitrag zeigt auf, welche Demenz-Formen zu unterscheiden sind, wann eine an Demenz erkrankte Person testierunfähig ist und wie dies im Erbprozess nachzuweisen ist.

Demenz aus medizinischer Sicht

Demenz ist der Oberbegriff für verschiedene Erkrankungsbilder, die mit einem Verlust der geistigen Funktionen wie Denken, Erinnern, Orientierung und Verknüpfen von Denkinhalten einhergehen und die dazu führen, dass alltägliche Aktivitäten nicht mehr eigenständig durchgeführt werden können. Dazu zählen

  • die Alzheimer-Demenz,
  • die Vaskuläre Demenz und
  • Frontotemporale Demenz.

Daneben gibt es weitere Demenzformen

Alzheimer-Demenz

Alzheimer-Demenz ist die häufigste Demenz-Form. Sie kennzeichnet das stetige ("progrediente") Absterben von Nervenzellen. Man spricht auch von einer neurodegenerativen Demenz. Zu den Symptomen gehören

  • Gedächtnis- und Orientierungsstörungen,
  • Sprachstörungen,
  • Störungen des Denk- und Urteilsvermögens sowie
  • Veränderungen der Persönlichkeit.

Weitere Informationen finden Sie hier

Vaskuläre Demenz

Bei vaskulären Demenzen kommt es in Folge von Durchblutungsstörungen des Gehirns zu einem Absterben von Nervenzellen. Vom Ausmaß der Durchblutungsstörung ist es abhängig, wie ausgeprägt die Demenz ist.

Der Beginn der Erkrankung ist – wie bei der Alzheimer-Demenz – oft schleichend. Allerdings sind die Symptome anders als bei Alzheimer: Im Vordergrund stehen nicht Gedächtnisstörungen, sondern Verlangsamung, Denkschwierigkeiten oder Stimmungslabilität. Weitere Informationen finden Sie hier

Frontotemporale Demenz 

Bei der frontotemporalen Demenz (FTD) findet der Abbau von Nervenzellen zunächst im Stirn- und Schläfenbereich (Fronto-Temporal-Lappen) des Gehirns statt. Von hier aus werden u.a. Emotionen und Sozialverhalten kontrolliert. Bei der frontotemporalen Demenz steht nicht die Beeinträchtigung des Gedächtnisses und der Orientierungsfähigkeit im Vordergrund. Zu Beginn der Erkrankung fallen vielmehr Veränderungen der Persönlichkeit und des zwischenmenschlichen Verhaltens auf. Dazu zählen insbesondere Aggressivität, Taktlosigkeit, maßloses Essen, gesteigerter Sexualtrieb, Enthemmung (öffnet nackt die Tür). Im Verlauf der Erkrankung entwickeln sich Störungen der Sprache. Weitere Informationen finden Sie hier und http://www.neuro24.de/alzfront.htm

Testierunfähigkeit: Wann ist eine demente Person testierunfähig?

Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst werden, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden.

Diese Unfreiheit der Erwägungen und der Willensbildungen braucht nicht darin zu Tage zu treten, dass der Erblasser sich keine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments und von dessen Inhalt oder von der Tragweite seiner letzten Anordnungen, insbesondere von der Auswirkung auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen zu machen vermag. Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, die Motive für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung entscheidend zu beeinflussen. Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH v. 29.1.1958 – IV ZR 251/57; BayObLG v. 17.8.2004 – 1Z BR 53/04; OLG München v. 14.8.2007 – 31 Wx 16/07; OLG Bamberg , Beschluss v. 22.05.2015 – 4 W 16/14). Für die Annahme von Testierfähigkeit reicht es deshalb nicht aus, dass der Testierende in der Lage ist, die eigenen Bezugspersonen zu erkennen und einfache Sachverhalte zu erfassen. Er muss vielmehr in der Lage sein, die für und gegen eine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe abzuwägen und sich aus eigener Überlegung, frei von Einflüssen Dritter, also selbstständig und aus eigener Kraft ein Urteil zu bilden. Dies setzt voraus, dass es ihm bei der Testamentserrichtung möglich ist, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und Abwägungen vorzunehmen (OLG München v. 14.8.2007 – 31 Wx 16/07).

Zur Unwirksamkeit eines Testaments wegen Demenz des Testierenden sind zahlreiche Urteile ergangen (zur frontotemporalen Demenz: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13; OLG Bamberg, Beschluss v. 22.05.2015 – 4 W 16/14).

Maßgeblicher Zeitpunkt und „Lichter Moment“

Allein maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Testierfähigkeit ist der der Errichtung des Testaments. wobei Umstände vor und nach dem Datum der Testamentserrichtung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind.

Oft wird behauptet, dass der - ansonsten demente - Testator bei Testaments-Errichtung "klar" war und einen "lichten Moment" hatte. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist ein solches "luzides Intervall" bei einer fortschreitenden (progredienten) Demenz allerdings ausgeschlossen. Progredient sind regelmäßig die Alzheimer-Demenz, die Kreuzfeld-Jakob-Demenz (OLG München, Beschluss vom 1.7. 2013 - 31 Wx 266/12) und die frontotemporale Demenz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13). Hingegen kann es bei einer vaskulären Demenz zu einer Verbesserung kommen, so dass ein lichter Moment in Einzelfall anzunehmen sein kann.  

Nachweis der Testierunfähigkeit wegen Demenz im Erbprozess

Die Frage, ob eine demente Person testierfähig war oder nicht, kann sich sowohl in Parteiverfahren (ZPO-Verfahren), z.B. Erbenfeststellungsklage, als auch im Freibeweisverfahren (FamFG-Verfahren), z.B. Erbscheinverfahren, stellen. Obwohl das FamFG-Verfahren vom Grundsatz der freien Verfahrensführung durch den Richter geprägt ist, ist aber auch im FamFG-Verfahren – so eine Beweisaufnahme zu erfolgen hat  - nach § 30 Abs. 3 FamFG eine förmliche Beweisaufnahme durchzuführen. Das Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Richter umfassend zu würdigen. 

Zulässige Beweismittel

Zulässige Beweismittel sind insbesondere 

  • Zeugen (z.B. Freunde, Verwandte, Nachbarn),
  • Sachverständige Zeugen (z.B. Ärzte, den Erblasser behandelt haben),
  • ein Pflegegutachten,
  • ein Betreuungsgutachten,
  • ärztliche Behandlungsberichte,
  • ein Sachverständigengutachten und
  • ein Vermerk des Notars nach § 28 BeurkG

Vermerk des Notars im notariellen Testament

Oftmals messen Gerichte dem Vermerk im Testament, dass der Notar sich "auf der Grundlage eines längeren Gesprächs von der Testierfähigkeit überzeugt hat", erhebliche Bedeutung bei. Dies ist nach unserer Auffassung unzulässig. Richtig ist, dass der Notar zu vernehmen ist und seine Aussagen die Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters sein müssen. Aber selbst wenn man - wie die Rechtsprechung - in einem Vermerk nach § 28 BeurkG  ein "Indiz" für die Testierfähigkeit sieht (so OLG Hamm FGPrax 1997, 68/69; Staudinger/Baumann BGB 13. Aufl. § 2229 Rn. 47), muss gefragt werden, ob der Vermerk überhaupt "Wahrnehmungen" im Sinne von § 28 BeurkG beschreibt. Dies ist oft nicht der Fall, da die vom Notar gezogenen Schlussfolgerungen nicht an der Beweiskraft des § 418 ZPO teilnehmen (MüKoBGB/Hagena, 5. Aufl. 2010, BeurkG § 28 Rn. Randnummer 8). Zu verlangen ist außerdem, dass es sich nicht um eine bloße Floskel handelt wie im oben beschriebenen Fall. Beweiswert kann also nur eine konkrete Schilderung einer Wahrnehmung haben. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Notar in der Urkunde niedergelegt hat, dass der Testator auf die Frage, wer im Testament als Erbe benannt ist, zutreffend den Namen des Erben angab. 

Sachverständigengutachten

Sofern ein Sachverständigengutachten zum Beweis der Testierunfähigkeit einzuholen ist, ist zunächst ein Sachverständiger auszuwählen. Nicht die Parteien bzw. Beteiligten, sondern das Gericht wählt den Sachverständigen aus (§ 404 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat dabei einen gewissen Spielraum. Allerdings muss die zur Erstellung des Gutachtens vom Gericht bestellte Person qualifiziert und sachkundig sein. 

Das Gericht erteilt dem Gutachter den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens. Dieser Auftrag sollte eine klar formulierte Untersuchungsfrage beinhalten. Er sollte ferner die Beweismittel bezeichnen, z.B. vorbestehende Gutachten (z.B. Pflegegutachten), medizinische Unterlagen (Entlassungsschreiben, Behandlungsdokumentation) oder Wahrnehmungen von Zeugen. 

Der Gutachter soll alle Beweismittel bei der Erstellung des Gutachtens berücksichtigen. Bei Vernehmung von Zeugen soll er anwesend sein.

Das Gutachten soll systematisch aufgebaut, übersichtlich gegliedert, ausreichend begründet, nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Es muss so gehalten sein, dass das Gericht sich ein eigenes Bild von der Richtigkeit der gezogenen Schlüsse machen kann. 

Das Gutachten soll daher insbesondere aufführen

  • warum das Gutachten eingeholt wurde,
  • vorliegende Beweismittel,
  • welche Untersuchungsmethoden und wissenschaftlichen Erfahrungssätze angewandt wurden,
  • welche Befunde festgestellt wurden. 

Parteigutachten

Die Parteien können auch selbst "Gegengutachten" vorlegen. Solche Parteigutachten hat das Gericht zu berücksichtigen. Kommen die Gutachter zu entgegengesetzten Ergebnissen, muss das Gericht aufzuklären versuchen, von welchen verschiedenen tatsächlichen Grundlagen und von welchen verschiedenen Wertungen sie ausgehen. Erst wenn sich die danach bestehenden Widersprüche nicht ausräumen lassen, ist Raum für eine abschließende Beweiswürdigung widerstreitender Gutachten (BGH v. 23. 9. 1986, VI ZR 261/85, NJW 1987, 442).

Einholung eines Obergutachtens

Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet, § 412 ZPO. Dies kann z.B. der Fall sein, weil 

  • das erste Gutachten grobe Mängel aufweist,
  • von unrichtigen Feststellungen ausgegangen wurde,
  • widersprüchlich ist,
  • der Gutachter nicht sachkundig ist oder
  • der Obergutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt.

Allein die Vorlage eines widersprechenden Parteigutachtens führt nicht zur zwingenden Einholung eines Obergutachtens.

Beweiswürdigung

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme hat das Gericht nach freier Überzeugung zu entscheiden, § 442 ZPO. Neben dem Gutachten hat es daher auch alle geeigneten Beweismittel zu berücksichtigen und darf nicht etwa nur das Gutachten unkritisch übernehmen. Oftmals wird allerdings das Gericht dem Gutachten folgen. Dies kann es sogar dann tun, wenn nach dem Gutachten das Testament nur mit "hoher Wahrscheinlichkeit" vom Erblasser herrührt und somit echt ist.

Praxis-Hinweis: Aufgabe des Prozessanwaltes ist es, das Gericht auf Fehler des Gutachtens hinzuweisen und sicherzustellen, dass das Gutachten nicht unkritisch vom Gericht übernommen wird. 

Beweislast

Im Zivilprozess liegt die Beweislast bei demjenigen, der sich auf die Testierunfähigkeit beruft. Im FamFG-Verfahren trifft diese Person die Feststellungslast, wenn dort trotz Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten eine sichere Feststellung zur Testierunfähigkeit nicht getroffen werden kann.

Bis zum Beweis des Gegenteils ist eine Person als testierfähig anzusehen. Allein maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Testierfähigkeit ist der der Errichtung des Testaments. 

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