FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…
Südaustralien: Kodifizierung des Erbrechts und Neuregelungen
Mit dem am 28. September 2023 vom Parlament verabschiedeten Succession Act 2023 (SA) wird das Erbrecht in Südaustralien kodifiziert. Der Administration and Probate Act 1919 (SA), der Inheritance (Family Provision) Act 1972 (SA) und der Wills Act 1936 (SA) treten sodann außer Kraft.…
BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…
BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen
Amtliche Leitsätze: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug…
Australien: Foreign Investors Act und Erbschaft
Der Foreign Acquisitions and Takeovers Act 1975 regelt den Erwerb von Beteiligungen an Wertpapieren, Vermögenswerten oder australischen Grundstücken durch eine ausländische Person, insbesondere die Schritte, die erforderlich sind, um eine Genehmigung für den geplanten…
LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust
Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…
LfSt Bayern: Rückzahlung des Vermögens bei Auflösung eines Trusts an Trust-Errichter unterliegt der Schenkungssteuer
Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb des Errichters (settlor, grantor) eines Trusts bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als…
Victoria: Reformgesetz zu gesetzlicher Erbfolge, Wegfall des Vermächtnisses und Vergütung des Nachlassabwicklers
Im November 2016 legt die Regierung von Victoria auf der Grundlage der Empfehlungen der Reformkommission den Administration and Probate and Other Acts Amendment (Succession and Related Matters) Bill 2016 vor. Dieser sieht Änderungen vor betreffend - die gesetzliche Erbfolge…
Victoria: Inkrafttreten des Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Act 2015
2014 wurde der der Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Bill dem Parlament vorgelegt. Teil 1 (Preliminary) and Teil 6 (Surrogacy) wurden am 30. Oktober 2014 wirksam. Die verbleibenden Bestimmungen des Justice Legislation Amendment (Succession and Surrogacy) Act 2015 sind am…
Victoria: Abschlussbericht zur Erbrechts-Reform vorgelegt
Am 15. Oktober 2013 wurde dem Parlament der australischen Provinz Victoria der Abschlussbericht zum Erbrechts-Reform Gesetz vorgelegt. Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches…
Victoria (Australien): Anhörung zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes
Am 28. März 2013 endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes.
Der Entwurf des Erbrechts-Reform Gesetzes wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und folgt der Kommission für ein einheitliches Erbrecht (National Committee for…
NSW: Neues Online-Register für Mitteilungen in Nachlasssachen
Ab Montag, den 21. Januar 2013 müssen alle Mitteilungen in Nachlasssachen auf der Seite des Online Registry veröffentlicht werden.
NSW (Australien): Testamentsregister stellt Tätigkeit ein
Seit dem 1. Januar 2013 können keine weiteren Testamente im Testamentsregister von NSW registriert werden. Das Testamentsregister schließt zum Jahresende 2013 Suchen von bereits registrierten Testamenten sind weiterhin möglich.