Amtliche Verwahrung eines Testaments

Amtliche Verwahrung eines Testaments

Einführung

Durch die amtliche Verwahrung ("Testamentshinterlegung") soll gesichert werden, dass eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) im Erbfall aufgefunden wird und nicht etwa unauffindbar ist oder (ohne Widerrufswillen) vernichtet wird. 

Amtliche Verwahrung notarieller und privatschriftlicher Testamente

Ein notarielles Testament wird von dem beurkundenden Notar unverzüglich in die besondere amtliche Verwahrung gebracht (§ 34 Abs. 1 S. 4 BeurkG). In der Urkundensammlung des Notars verbleibt dann nur noch ein Vermerkblatt. 

Ein eigenhändiges Testament ist auf Verlangen in amtliche Verwahrung geben (vgl. § 2248 BGB). Dabei ist auch Stellvertretung zulässig (OLG München, Beschluss vom 25.6.2012, 31 Wx 213/12). Die Einreichung kann vor Ort beim Verwahrgericht erfolgen oder per Post. Das Gesetz sieht keine besondere Form für den Antrag vor. Allerdings haben viele Verwahrgerichte eigene Formulare entwickelt, deren Verwendung sich empfiehlt. 

In amtliche Verwahrung kann auch ein nach dem Recht eines anderen Staates errichtetes Testament, z.B. ein nach dem Recht von England und Wales oder einem anderen common-law Staat errichtetes Testament (Zwei-Zeugen-Testament) gegeben werden. 

Für die besondere amtliche Verwahrung von eigenhändigen Testamenten ist jedes Nachlassgericht zuständig. Die Verwahrung von notariellen Testamenten und Erbverträgen erfolgt bei dem Nachlassgericht, in dessen Bezirk die Notarin oder der Notar ihren/seinen Amtssitz hat. Auf Antrag erfolgt eine Verwahrung bei einem anderen Nachlassgericht (§ 344 FamFG). Funktional ist gemäß § 3 Nr. 2 RpflG der Rechtspfleger zuständig.

Ihnen wird ein Hinterlegungsschein über die Verwahrung ausgestellt. Wenn Sie ein gemeinschaftliches Testament hinterlegen, erhält jeder einen Hinterlegungsschein.

Das Nachlassgericht bestätigt die Annahme der  Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung  durch sog. Annahmeverfügung. Es erfolgt dann ein Eintrag in dem Verwahrungsbuch des Amtsgerichts und das Testament wird im Testamentsschrank eingeschlossen. Dem Testator wird ein Hinterlegungsschein erteilt (§ 346 Abs. 3 FamFG).

Für die Hinterlegung eines jeden Testaments fällt eine einmalige pauschale Gebühr in Höhe von EUR 75,00 an (GNotkG, Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2), Kostenverzeichnis Nr. 12100). 

Rückgabe aus amtlicher Verwahrung

Der Erblasser kann die Rückgabe jederzeit verlangen (§ 2256 Abs. 2 S. 1 BGB). Das Testament darf nur an den Erblasser persönlich zurückgegeben werden (§ 2256 Abs. 2 S. 2 BGB). Bei einem gemeinschaftlichen Testament können die Testatoren nur gemeinsam Rückgabe aus amtlicher Verwahrung verlangen. Nach dem Tod eines Ehegatten ist eine Rücknahme nicht mehr zulässig. Mit dem Rückgabeverlangen sollte der Hinterlegungsschein vorgelegt werden.

Bei Rückgabe eines notariellen Testaments oder eines nach § 2249 BGB errichteten Testaments gilt das Testament als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird (§ 2256 Abs. 1 BGB). Die Rückgabe hat auf die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments keinen Einfluss (§ 2256 Abs. 3 BGB).

Eröffnung einer Verfügung, welche in amtlicher Verwahrung ist

Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, eröffnet es eine letztwillige Verfügung, welche in seiner amtlicher Verwahrung ist von Amts wegen (§ 347 FamFG). 

Befindet sich das Testament seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, soll die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von Todes wegen zu eröffnen (§ 351 FamFG). 

Zentrales Testamentsregister

Das Verwahrgericht ist verpflichtet, die in amtliche Verwahrung gegebene letztwillige Verfügung im zentralen Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer erfassen zu lassen. Für die Registrierung werden Angaben aus der Geburtsurkunde benötigt. 

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