BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer…
Überlebender Ehegatte kann trotz Bestimmung in Berliner Testament, dass der Überlebende über den Nachlass "frei verfügen" kann, nicht neu testieren.
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden:
Der…
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Erben bei Liechtensteiner Anstalt
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 05.03.2014 - 2 W 415/12 - entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB von den Erben Auskunft…
Reform des spanischen Steuersystems – speziell: spanischen Erbschaftssteuer
Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens…
Frontotemporale Demenz und Testierunfähigkeit
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 04.04.2014 - I-3 Wx 115/13 mit der Frage beschäftigt, wann eine frontotemporale Demenz die…
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 1.1.2014
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat heute eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer…
Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht will schnell entscheiden
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) will nach Angaben von "Beck aktuell" noch in diesem Jahr über die Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) zur…
Zuständiges Gericht für Auslandsdeutsche und Gründe für Verweisung durch AG Schöneberg
Das Kammergericht Berlin (KG) hat mit Beschluss vom 19.12.2013 - 1 AR 25/13 - entschieden, dass ein wichtiger Grund zur Verweisung an ein anderes…
Wirksamkeit der Schenkung des überlebenden Ehegatten bei gemeinschaftlichen Testament
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.1.2014 (10 U 10/13) wie folgt entschieden:
1. Bei Vorhandensein weiteren Vermögens im Zeitpunkt der…
Michael Jackson und die US-Nachlasssteuer
Die Erhöhung des Freibetrages auf über 5 Millionen US-Dollar (2014: 5,35 Millionen) hat die Anzahl der Nachlässe, die der US-Nachlasssteuer…
Testamentsvollstreckung: Wann ist eine Verfügung eines Testamentsvollstreckers unentgeltlich?
Überträgt der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände an einen der beiden Miterben, hängt die Frage der Entgeltlichkeit nicht davon ab, dass der…
Testament von Nelson Mandela eröffnet.
Knapp zwei Monate nach dem Tod ist das Testament des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela öffentlich verlesen worden (siehe Video bei…
Pflichtteil: Erbe muss für Pflichtteil über liechtensteinischen Stiftung Auskunft geben.
Das OLG München hat mit Teilurteil vom 27.1.2014 – 19 U 3606/13 entschieden, dass ein Pflichtteilsberechtigter von den Erben der Begünstigten einer…
EuGH: Anhörung in dem Verfahren wegen diskriminierung von Nicht-Residenten bei der spanischen Erbschaftssteuer
In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich…
Erbschaftsteuer USA: Freibetrag der US-Federal Estate Tax 2014
Für Nachlässe von Personen, welche in 2014 versterben, beträgt der Freibetrag USD 5.340.000,-- (2013: USD 5.250.000,--).
Der jährliche Freibetrag…
Erbschaftssteuer: Steuersätze 2014
Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2014:
Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10)… |
Spanische Vermögensteuer: Steuerpflicht bei Verwaltung einer Immobilie in Spanien mittels deutscher und spanischer Gesellschaft
Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren…
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens
OLG München 31. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24.10.2013, 31 Wx 139/13 entschieden, dass die Kombination einer "Schlusserbeneinsetzung" mit…
Spanische Vermögensteuer 2014
In dem Gesetzesentwurf für den Haushalt 2014 wird im Steuerjahr 2014 wie in den Jahren 2012 und 2013 spanische Vermögensteuer erhoben. Die Autonomen…
Erbschaftssteuer: Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur…