Einführung
Die Testamentsvollstreckung ist im 6. Titel des Erbrechts (§§ 2197 bis 2228 BGB).
Es werden zwei Rechtsgeschäfte unterschieden:
- die Anordnung der Testamentsvollstreckung (gibt es überhaupt einen Testamentsvollstrecker?)
- die Bestimmung des Testamentsvollstreckers (wer ist der Testamentsvollstrecker?).
Anordnung der Testamentsvollstreckung
Die Testamentsvollstreckung kann nur durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) angeordnet werden.
Die Testamentsvollstreckung kann bedingt (für den Fall, dass es eine Mehrheit von Erben gibt) oder befristet angeordnet werden (z.B. bis zum Erreichen der Volljährigkeit der zu Erben berufenen Abkömmlinge). Die Testamentsvollstreckung kann auch auf bestimmte Erbteile (z.B. den Erbteil eines bestimmten Kindes) oder auf einzelne Nachlassgegenstände (z.B. unternehmerisches Vermögen) beschränkt werden (vgl. § 2208 Abs. 1 S. 2 BGB).
Der Erblasser kann bei Anordnung der Testamentsvollstreckung die Aufgaben des Testamentsvollstreckers bestimmen. Wenn kein anderer Wille zu ermitteln ist, hat er die Befugnisse der §§ 2203, 2204 BGB.
Dem Testamentsvollstrecker können vom Erblasser weitere Befugnisse gewährt werden. Der Erblasser kann die Befugnisse des Testamentsvollstreckers aber auch inhaltlich, gegenständlich oder zeitlich beschränken (vgl. § 2208 BGB).
Dem Testamentsvollstrecker können weitere Pflichten auferlegt werden oder er kann von Pflichten befreit werden. icht entbinden kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker gemäß § 2220 BGB von der Pflicht
- zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses (§ 2215 BGB),
- zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB) und
- zur Rechnungslegung (§ 2218 BGB).
Ernennung des Testamentsvollstreckers
Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen, § 2197 (1) BGB. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers auch einem Dritten überlassen, § 2198 BGB. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten Frist. Der Erblasser kann auch das Nachlassgericht ersuchen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, § 2200 BGB. Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn die benannte Person geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1896 BGB zur Besorgung ihrer Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat (§ 2201 BGB).
Anordnung der Testamentsvollstreckung und gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag
Im gemeinschaftlichen Testament kann die Testamentsvollstreckung nicht als wechselbezügliche Verfügung angeordnet werden (§ 2270 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BGB). Die erstmalige Anordnung der Testamentsvollstreckung seitens des überlebenden Ehegatten ist aber regelmäßig ein teilweiser Widerruf der Schlusserbeinsetzung (KG OLGZ 1977, 390).
Im Erbvertrag kann die Testamentsvollstreckung nur als einseitige Verfügung angeordnet werden (vgl. § 2299 Abs. 1 BGB; § 2278 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB).
Anordnung der Testamentsvollstreckung im internationalen Erbfall
