Probate and Administration - das Nachlassverfahren in British Columbia (Kanada)

Als Rechtsanwälte für deutsch-kanadische Erbfälle beraten wir oftmals Deutsche, die eine Erbschaft in British Columbia, Kanada, gemacht haben, betreffend die Nachlassabwicklung. Der Beitrag stellt einführend das Nachlassverfahren in British Columbia dar und verweist auf weiterführende Informationen zu hiermit in Verbindung stehenden Gesichtspunkten.

Einführung

Rechtsgrundlage

Die Nachlassabwicklung und Verwaltung (administration of estates) ist in Part 6 des Wills, Estates and Succession Act (WESA) und im Trustee Act (TA) geregelt.

Grundlegende Unterschiede zum deutschen Erbrecht

Nach dem Recht von British Columbia (BC) geht mit dem Tod des Erblasser dessen Vermögen auf das Gericht bzw. (nach Bestellung) Nachlassabwickler (personal representative), vgl. Sec. 102 WESA.

 welcher den Nachlass (estate) für die Begünstigten als Treuhänder (trustee) verwaltet

Nicht auf den Nachlassabwickler geht hingegen Vermögen über, das "außerhalb des Nachlasses" übergeht z.B. das über ein Anwachsungsrecht (joint tenancy), einen lebzeitigen Trust (living trust) oder eine Todesfallbegünstigung aus einem kanadischen Altersvorsorgeplan (z.B. RRIF oder RRSP).

Anerkennung eines deutschen Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnis

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis wird nicht anerkannt, kann aber unter Umständen das Verfahren vereinfachen. 

Förmliches Nachlassverfahren - Zuständigkeit 

Zuständig für das Verfahren ist der Superior Court of Justice des Bezirks, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

Der Nachlassabwickler - Auswahl und Befugnisse

Person

Hat der Erblasser den Nachlassabwickler selbst in seinem Testament benannt, so hat die Benannte Person das Recht (nach Bestätigung durch das Gericht) den Nachlass zu verwalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Eine solche Person wird auch als "executor" bezeichnet.

Bei gesetzlicher Erbfolge bestimmt das Gericht den Nachlassabwickler nach den Regeln von Sec. 130 WESA. Der Nachlassabwickler wird in diesem Fall als "administrator" bezeichnet.

Gibt es ein Testament, ist der dort Benannte nicht fähig (z.B. weil er vorverstorben oder krank ist) oder nicht Willens das Amt des Nachlassabwicklers zu übernehmen, bestimmt das Gericht auf Antrag einen geeigneten Nachlassabwickler. Die Reihenfolge der Berechtigung (priority) bestimmt sich in diesem Fall nach Sec. 131 WESA.

Befugnisse des Nachlassabwicklers

Sofern das Testament nicht etwas anderes bestimmt, haben alle Nachlassabwickler nach Ernennung/Bestätigung durch das Gericht die gleichen Befugnisse (powers). 

Antrag und Erteilung des Zeugnisses des Nachlassabwicklers

Das Verfahren beginnt in der Regel mit dem Antrag der als Nachlassabwickler berufenen Person auf Erteilung eines Zeugnisses (Grant) über seine Bestellung/Bestätigung. 

In einem Nicht-Streitverfahren werden typischerweise folgende Dokumente eingereicht:

  • Der Antrag (submission for estate grant);
  • Eine eidesstattliche Versicherung (affidavit of the applicant);
  • Zwei Kopien des certificate of wills notice search (über Vital Statistics Agency zu erhalten);
  • Eidesstattliche Versicherungen über die Zustellung an die zu unterrichtenden Personen (Affidavit(s) of delivery);
  • Eidesstattliche Versicherung über die Aktiva und Passiva;
  • Das Original des Testaments (oder einer Kopie falls das Original nicht verfügbar ist);
  • Nachweis über die Zahlung der probate fee.  

Weitere Dokumente können einzureichen sein. 

Wenn das Gericht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Voraussetzungen für eine Erteilung des Grant vorliegen, erteilt es dem Antragsteller 

  • das Grant of Probate, wenn er im Testament benannt wurde,
  • das Grant of Administration im Fall der gesetzlichen Erbfolge,
  • das Grant of Administration with the will annexed, wenn es ein Testament gibt, aber nicht (wirksam) ein Nachlassabwickler darin bestimmt wurde. 

Der Nachlassabwickler muss den Begünstigten und gesetzlichen Erben Kopie des Antrags zur Kenntnis bringen (notice). Um die Begünstigten und gesetzlichen Erben zu identifizieren soll er vernünftigen Anstrengungen unternehmen, Sec. 121 WESA. 

Einspruch gegen die Erteilung des Nachlasszeugnisses

Eine Partei, die die Erteilung eines Nachlasszeugnisses anfechten möchte, kann gemäß Regel 25 (10) der BC Supreme Court Rules einen Einspruch (Probate Dispute Notice) einreichen. Der Einspruch gilt für ein Jahr nach dem Datum der Einreichung, es sei denn, sie wird auf Anordnung des Gerichts erneuert oder aufgehoben oder das Testament wird förmlich  (in solemn form) bestätigt.

Solange der Einspruch in Kraft ist, darf das Gericht kein Nachlasszeugnis (grant) erteilen. Das Gericht kann auf Antrag einer Partei den Einspruch aufheben, wenn das Gericht feststellt, dass der Einspruch nicht im besten Interesse des Nachlasses ist. 

Verwaltung und Verteilung des Nachlasses

Ablauf der Verwaltung

Der Nachlassabwickler soll sodann

  • den Nachlass in Besitz nehmen,
  • Nachlassverbindlichkeiten tilgen, 
  • gegenüber den Begünstigten, Gläubigern und anderen, denen gegenüber er gesetzlich zur Rechenschaft verpflichtet ist, Rechenschaft ablegen, 
  • alle anderen Pflichten erfüllen, die dem persönlichen Vertreter durch das Testament der verstorbenen Person oder durch das Gesetz auferlegt werden,
  • den Nachlass an die Begünstigten verteilen, vgl. 142 (2) WESA. 

Der Nachlassabwickler hat dieselben Befugnisse über den Nachlass, für den er bestellt ist, wie die verstorbene Person, wenn sie leben würde, es sei denn im Testament ist etwas bestimmt oder aus dem Gesetz ergibt sich etwas anderes, Sec. 142 (1) WESA. Er kann insbesondere über Nachlassgegenstände ohne Zustimmung der Erben im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verfügen.  

Zu seinen Aufgaben gehört es ferner auch die kanadische Einkommensteuer (income tax) des Verstorbenen für das Sterbejahr einschließlich der durch den Tod ausgelösten Kapitalgewinnsteuer mittels des Formulars T 1 (final return) zu erklären. Einkünfte nach dem Tod sind mittels des Formulars T3 (Trust Income Tax and Information Return) ebenfalls zu erklären. Bis zur Erteilung der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (clearance certificate) vergehen in der Regel einige Monate (ab Einreichung der Erklärung). Da der Nachlassabwickler ohne Vorlage des clearance certificate Gefahr läuft für die Steuer zu haften und wird vorher allenfalls eine erste Zahlung (interim distributions) geleistet. 

Rechenschaft und Verteilung

Der nach Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten soll der Nachlassabwickler Rechenschaft legen und  die verbleibenden Nachlassgegenstände an die Begünstigten verteilen. Dies kann förmlich oder unförmlich erfolgen.

Auf Antrag des Begünstigten oder in bestimmten anderen Fällen muss der Nachlassabwickler dem Gericht einen Rechenschafts- und Verteilungsplan zur Genehmigung vorlegen (Sec. 99 TA). Dieser Vorgang wird als Passing of Accounts bezeichnet; ausführliche Informationen in englischer Sprache hierzu finden Sie hier

Die Verteilung richtet sich dabei nach dem Testament unter Berücksichtigung zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der Ansprüche des Ehegatten oder abhängiger Personen nach Part 4 Division 6 (variation of wills) WESA. Gibt es kein Testament, erfolgt die Verteilung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Die Verteilung des Nachlasses (distribution) an die Begünstigen soll frühestens 210 Tage nach Erteilung des Grant erfolgen, 155 (1) WESA. Wird in dieser Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig gemacht, welches Einfluss auf die Verteilung hat, darf eine Verteilung nur mit Zustimmung des Gerichts erfolgen, Sec. 155 (2) WESA. 

Der Rechenschafts- und Verteilungsplan soll auch die Vergütung des Nachlassabwicklers ausweisen. Hat der Erblasser diese nicht bestimmt, ist eine angemessen Vergütung (fair and reasonable) zu zahlen, die nicht 5 % übersteigen soll, siehe Section 88 (1) TA. Bei der Bestimmung der Angemessenheit berücksichtigt das Gericht den Umfang des Nachlasses, die Sorgfaltspflicht/Verantwortung und Risiko des Nachlassabwicklers, den Zeitaufwand, die benötigte und gezeigte Befähigung sowie das Ergebnis. Zusätzlich erhält er eine jährliche Vergütung von 0,4 %, Sec. 88 (3) TA. 

Vereinfachte Verfahren

Ein vereinfachtes Verfahren für geringwertige Nachlässe (small estates) gibt es in BC nicht.  Allerdings gibt es für bestimmte Vermögensgegenstände die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens. So kann z.B. nach Sec. 18 Motor Vehicle Act die Vorlage des Testaments oder die Zustimmung aller gesetzlicher Erben für die Umschreibung auf den Begünstigten genügen, wenn der Wert des Nachlasses nicht höher als CAD 25.000 ist.

Steuerliche Pflichten in Deutschland

Deutsche Erbschaftsteuer

Bei Bezügen zu Deutschland kann deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer: Steuerpflicht in Deutschland

Die deutschen Begünstigten - und in der Regel nicht der Nachlassabwickler - sind nach § 30 ErbStG verpflichtet, dem deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer-Finanzamt ihren Erwerb binnen 3 Monaten ab Kenntnis vom Erwerb anzuzeigen (siehe hierzu Erwerbsanzeige nach § 30 Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz im Erbfall. Dabei hindert der Umstand, dass der Nachlass durch einen Nachlassabwickler abgewickelt wird und dieser noch nicht an den Begünstigten ausgekehrt hat, nicht den Fristlauf (vgl. BFH, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82BStBl. 1988 II S. 808, 810). Daher ist umgehend der Erwerb gegenüber dem Erbschaftsteuer-Finanzamt anzuzeigen, wobei gleichzeitig unter Hinweis auf das laufende Verfahren eine großzügige Frist (und später Fristverlängerung) für die Erklärung erbeten werden sollte.

Unsere Leistung: Wir helfen Ihnen gerne bei der Erwerbsanzeige nach § 30 ErbStG der Erbschaftsteuererklärung. Dabei stellen wir sicher, dass alle Fristen gewahrt werden und Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuer ausgeschöpft werden.

Die Probate Fee kann nach unserer Auffassung nach § 21 ErbStG auf die deutsche Steuer angerechnet werden. Hingegen kann die anlässlich des Todes des Erblassers anfallende kanadische Steuer auf den fiktiven Veräußerungserlös (capital gains tax on deemed disposition on death) nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden; sie ist lediglich, nach dem Umrechnungswert am Todestag, als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig (Urteil des BFH vom 26.4.1995, Az: II R 13/92BStBl. 1995 II S. 540).

Deutsche Einkommensteuer

Einkünfte des Nachlasses können nach den Grundsätzen der Rechtsnachfolge von Todes wegen (§ 1922 BGB) oder nach § 15 AStG (Zurechnungsbesteuerung) anteilig den Einkünften des Begünstigten bei der deutschen Einkommensteuer zuzurechnen sein (BFH, Urteil vom 29.05.1984 – VIII R 29/80). Daher kann für die Steuerjahre, in denen der Nachlass Einkünfte erzielt hat, eine Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung nach § 18 Abs. 5 AStG abzugeben sein bzw. die Einkünfte des Nachlasses sind bei der persönlichen Steuererklärung des Begünstigten zu berücksichtigen.

Wie die Todesfallleistung eines kanadischen Altersvorsorgeplans (z.B. RRIF oder RRSP) besteuert wird, ist nicht abschließend geklärt und es muss damit gerechnet werden, dass die Steuerverwaltung den gesamten Auszahlungsbetrag der Einkommensteuer unterwirft, wenn der Begünstigte in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist. 

Unsere Leistung: Wir unterstützen Sie und ihren persönlichen Steuerberater gerne bei der Veranlagung der Einkünfte des Nachlasses. Falls gewünscht bereiten wir auch (zusammen mit Ihrem Steuerberater) die Erklärung zur gesonderten – und einheitlichen – Feststellung nach § 18 Abs. 5 AStG vor. 

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