Erbrecht USA - Einführung

Erbrecht USA - Einführung

Als Rechtsanwälte für deutsch-amerikanisches Erbrecht beraten wir jedes Jahr in zahlreichen deutsch-amerikanischen Erbfällen und bei deutsch-amerikanischen Nachlassplanungen. Nachfolgender Betrag führt in das Erbrecht der USA ein und verlinkt mit weiterführenden Informationen.

Kein einheitliches Erbrecht der USA

Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) haben kein einheitliches Erbrecht. Vielmehr haben alle 50 US-Bundesstaaten und der District of Columbia ihr eigenes Erbrecht (Mehrrechtsstaat). Ein"amerikanisches Erbrecht" oder "Erbrecht der USA" gibt es daher nicht. Allerdings gibt es gewisse Prinzipien, die in allen US-Bundesstaaten gleich sind. Wenn nachfolgend daher von "Erbrecht der USA" oder "amerikanischen Erbrecht" gesprochen wird, so sind hiermit solche einheitlichen Prinzipien gemeint.

Neben solchen Prinzipien, greift die nachfolgende Darstellung die Regelungen des Uniform Probate Code (UPC), einem Muster-Gesetz, welches die Vereinheitlichung des Erbrechts der USA zum Ziel hat, auf. Der UPC wurde in Alaska, Arizona, Colorado, Hawaii, Idaho, Maine, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Montana, Nebraska, New Jersey, New Mexiko, North Dakota, South Carolina, South Dakota, U.S. Virgin Islands und Utah (teilweise) umgesetzt. Da die Umsetzung oftmals nicht 1:1 erfolgt ist und neuere Fassungen des UPC oftmals nicht übernommen wurden, hat die Darstellung nur eine beschränkte Aussagekraft. Für andere US-Bundesstaaten hat die Darstellung allenfalls eine geringe Aussage.

Ergänzend verweisen wir auf die Beiträge zum Recht des jeweiligen US-Bundesstaates. Derzeit sind Darstellungen zu Florida, Kalifornien und New York verfügbar. 

Ermittlung des anwendbaren Erbrechts (Erbstatut)

Bevor auf die Bestimmungen des Erbrechts der USA eingegangen wird, soll hier kurz dargestellt werden, wann dieses anzuwenden ist. Das anzuwendende Recht wird nach dem internationalen Privatrecht (IPR) bestimmt. Genauso wenig wie es ein einheitliches Erbrecht der USA gibt, gibt es ein internationales Privatrecht der USA, sondern nur das Recht des jeweiligen Bundesstaates (z.B. Kalifornien). Allerdings sind die Regeln der US-Bundesstaaten zur Ermittlung des anzuwendenden Erbrechts sehr ähnlich. So wird allgemein zwischen der Erbfolge (succession) und der Verwaltung des Nachlasses (administration) unterschieden. Außerdem wird in allen Staaten zwischen dem beweglichen Vermögen (movables) und unbeweglichen Vermögen (immovables) Nachlass unterschieden (scission):

  • Im Hinblick auf bewegliches Vermögen (z.B. Bankkonto) das Recht des letzten „Domizil“ des Erblassers an.
  • Im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen (z.B. Haus) ist das Recht des Ortes, an dem es sich das unbewegliche Vermögen befindet, anzuwenden (situs). 

Aus deutscher Sicht bestimmt sich das anwendbare Erbrecht für Erbfälle ab dem 17.08.2015 nach der Europäischen Erbrechtsverordnung. Danach kommt es im Grundsatz auf den den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers an. Eine Ausnahme für unbewegliches Vermögen in den USA gibt es - aus der Sicht Deutschlands - nicht mehr. Da aus US-Sicht im Hinblick auf Immobilien in den USA immer US-Erbrecht anzuwenden ist, birgt die Rechtslage die Gefahr unterschiedlicher Rechtsanwendung und des Forum Shopping

Testamentarische Erbfolge 

Das Erbrecht der USA ist vom Grundsatz vom Prinzip der Testierfreiheit bestimmt, d.h. der Erblasser ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Er kann z.B. anordnen,

  • wer einen Vermögensgegenstand erhalten soll (specific devisee),
  • wer den Rest-Nachlass erhalten soll (residuary beneficiary),
  • wer Nachlassabwickler sein soll (executor),
  • eine bestimmte Person für den Erblasser einen Begünstigten bestimmen kann (power of appointment).

Testament in der Form eines Zwei-Zeugen-Testaments errichtet werden. In bestimmten Fällen werden auch ausländische Testamente der Form nach anerkannt 

Hinweis: Aus der Sicht eines deutschen Gerichts kann ein Testament auch dann wirksam sein, wenn es aus Sicht der USA unwirksam ist (vgl. Urteil des BGH vom 7. Juli 2004, IV ZR 135/03 zu einem Testament in Florida). Die Entscheidung eines deutschen Gerichts wird aber in der Regel wenig helfen, wenn das Vermögen nur in den USA belegen ist und die Gegenseite in den USA lebt.

Ein Testament wird nach dem Erbrecht der USA durch ein nachfolgendes Testament oder durch eine Widerrufshandlung (z.B. Zerstörung des Testaments) widerrufen. 

Vertiefend verweisen wir auf den Beitrag Testamentarische Erbfolge im Erbrecht der USA - Testierfähigkeit, zulässige Verfügungen, Form, Widerruf. 

Gesetzliche Erbfolge im Erbrecht der USA

Gibt es kein (wirksames) Testament, wird der Erblasser nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge beerbt, Danach sind vorrangig der überlebende Ehegatte und die Abkömmlinge zur Erbfolge berufen. Nachrangig berufen sind die Eltern und Geschwister.

Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag Die gesetzliche Erbfolge nach US-amerikanischen Erbrecht

Pflichtteil und andere zwingende Rechte des Ehegatten und  Kinder im Erbrecht der USA

Wie bereits erwähnt ist das Erbrecht der USA vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht. Allerdings haben der Ehegatte und in bestimmten Fällen auch Kinder Rechte am Nachlass, welche durch Testament nicht entzogen werden können. So kann nach dem UPC der überlebende Ehegatte beanspruchen

  • den Wahlanteil (elective share),
  • die Heimstätte und das Heimstätten-Vermögen (homestead),
  • das "ausgenommene Vermögen" (exempt property) und
  • postmortaler Unterhalt (family allowance). 

Kinder haben hingegen nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf einen unentziehbaren Anteil am Nachlass. 

Zur Vertiefung verweisen wir auf den Beitrag "Pflichteil in den USA". 

Nachlassverfahren in den USA 

Das Nachlassverfahren ist in Article 3 des UPC (Probate of Wills and Administration) geregelt.

Bei testamentarischer Erbfolge ist zunächst das Testament durch das Gericht bestätigen zu lassen. Ist das Gericht von der Wirksamkeit überzeugt, so erteilt er das probate und stellt der hierzu berechtigten Person, die als personal representative oder executor bezeichnet wird, die letters testamentary, welches mit einem deutschen Testamentsvollstreckerzeugnis vergleichbar ist, aus.

Nach Erteilung der letters, beginnt die Verwaltung des Nachlasses (administration) durch den Nachlassabwickler (executor, adminstrator). Er nimmt den Nachlass in Besitz, tilgt Schulden, erklärt Steuern, erfüllt besondere Zuwendungen und verteilt den Rest-Nachlass an die "Erben". 

Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht (siehe hierzu Beitrag "Erwerb außerhalb des Nachlasses in den USA").

Wegen der Einzelheiten des Verfahrensgangs verweisen wir auf den Beitrag Probate-Nachlassverfahren in den USA

Joint Tenancy und Tenancy by the Entireties

Die joint-tenancy - genauer joint tenancy with right of survivorship - bedeutet, dass ein Vermögensgegenstand (z.B. Konto oder Haus) mehreren Personen gemeinschaftlich gehört und der Anteil des Erstversterbenden dem Überlebenden auf den Tod anwächst. Dies geschieht ohne, dass es eines förmlichen Nachlassverfahrens (Probate) bedarf. Von der joint tenancy zu unterscheiden ist das Institut der Tenancy By The Entireties For Married Couples. Hiernach kann kein Ehegatte ohne die Zustimmung des anderen seinen Eigentumsanteil übertragen.

Ergänzend verweisen wir auf den Beitrag Joint Tenancy im Recht der USA. 

Begünstigung aus einem Vertrag mit einem Finanzinstitut 

Ein Erwerb außerhalb des Nachlasses kann auch durch Vereinbarung einer Begünstigung auf den Tod in einem Bankvertrag erfolgen. Dies ist sowohl bei einem Guthaben in Geld möglich (POD account) als auch betreffend Wertpapiere (TOD account).

US-amerikanische Altersvorsorgepläne

In den USA erfolgt die Altersvorsorge oftmals mit Hilfe von privaten Finanzinstituten. Diese bieten u.a. standardisierte, steuerlich privilegierte Produkte an. Die bekanntesten US-amerikanischen Altersvorsorgepläne sind der Individual Retirement Arrangement (kurz: IRA) und der 401(k) plan. Bei Tod des Inhabers, erwerben die im Vertrag auf den Todesfall Begünstigen (designated beneficiary) den Leistungsanspruch. 

Zuwendung einer Immobilie auf den Tod des Eigentümers

In manchen US-Bundesstaaten ist es auch möglich zu vereinbaren, dass eine Immobilie auf den Tod auf eine bestimmte Person übergeht (siehe hierzu Uniform Real Property Transfer on Death Act). 

Trusts

Ein Trust ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der grantor einer Person, dem trustee, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der trustee dann für bestimmte vom grantor benannte Zwecke verwenden soll. Wird ein Trust zu Lebzeiten des grantor errichtet, spricht man von einem living trust (auch inter vivos trust oder lifetime trust). Wird er mittels eines Testaments errichtet, spricht man von einem testamentary trust.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Beiträgen Der US-amerikanische Trust als Mittel der US-NachlassplanungDer US-amerikanische Trust - Anerkennung, Nachlassverfahren und Pflichtteil in Deutschland und Der US-amerikanische Trust und deutsche Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer.

Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer in den USA

Die USA erheben auf den Nachlass eines US citizen oder resident eine Steuer, die federal estate tax. Ist der Erblasser kein US citizen oder resident, wird das US-Vermögen besteuert.

Weitergehende Informationen finden Sie in dem Beitrag Nachlasssteuer und Erbschaftssteuer in den USA.

Neben der federal estate tax wird von einigen Bundesstaaten auch eine eigene Nachlasssteuer und Erbschaftsteuer erhoben (eine Übersicht finden Sie hier). 

Doppelbesteuerungsakommen zwischen den USA und Deutschland

Die USA und Deutschland haben auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA-USA-Erb) geschlossen, welches in seinem Anwendungsbereich die nationalen Regeln, insbesondere zum steuerlichen Wohnsitz, zum steuerbaren Inlandsvermögen bei beschränkter Steuerpflicht und zur Gewährung von Freibeträgen modifiziert.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in dem Beitrag Die Besteuerung deutsch-amerikanischer Erbfälle nach dem deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen.  

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