BFH: Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Der BFH hat mit Urteil vom 03. Dezember 2024, IX R 32/22 entschieden, dass § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische Familienstiftung) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und eine entsprechende…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2025
Durch Revenue Procedure 2024-40 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst: US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion…
FG München: Besteuerung der Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts als Schenkung verstößt nicht gegen Kapitalverkehrsfreiheit
Nachdem der BFH mit Urteil vom 25. Juni 2021, II R 31/19 Grundsätze zur Einordnung als Zwischenberechtigter aufgestellt und die Sache an das FG München zurückverwiesen hatte, hat das FG München nun mit Urteil v. 03.07.2024 – 4 K 2033/16 auf der…
US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) - Folgen der US-Wahlen 2024
Der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt zu seinen steuerlichen Plänen geäußert. Betreffend die US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) hat er (entgegen mancher Erwartung) bisher keine Abschaffung verlangt. Vielmehr soll nur der durch…
Änderung der Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistungen aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan
Mit dem Jahresteuergesetz 2024 werden die Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistung aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan geändert. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Nummer 66 und“ durch…
FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…
EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt: "Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2024
Durch Rev. Proc. 2023-34 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst: US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) nach…
FG Münster: Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan als sonstige Einkünfte
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.10.2022 entschieden, dass Zahlungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan - hier: 401-k - dem Grunde nach als sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG sind und somit nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags…
IRS: Keine Anhebung des steuerlichen Buchwertes bei Übertragung von Vermögen auf einen unwiderruflichen Grantor Trust
Der IRS hat heute eine Vorabversion der Rev. Rul. 2023-2 veröffentlicht, die besagt, dass die Anpassung des steuerlichen Buchwertes auf den Tod einer Person nach IRC § 1014 im Allgemeinen nicht für die Vermögenswerte eines unwiderruflichen Errichter-Trusts (grantor trust) gilt,…
FG Münster: Ausschüttungen aufgrund der Auflösung eines US-amerikanischen Trusts als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.03.2023 - 1 K 2478/21 E entschieden, dass die bei der Auflösung eines "intransparenten" US-amerikanischen Trusts ausgeschütteten Vermögenswerte nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 iVm S. 1 Hs. 2…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2023
Durch Revenue Procedure 2022-38 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst: US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion…
FG Mecklenburg-Vorpommern: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem Recht der Provinz Ontario als Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO für die Verbindlichkeiten des…
BFH: Deutschland kann bei Zuzug eines US-Amerikanischen Begünstigter dessen Erwerb auch in den ersten 10 Jahren besteuern
Leitsatz: Auf den nicht haushaltsangehörigen Erwerber ist Art. 4 Abs. 3 DBA USA-ERB 2000 auch dann nicht anwendbar, wenn Deutschland sein Besteuerungsrecht nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. b DBA USA-ERB 2000 auf den Wohnsitz des Erwerbers…
BFH: Voraussetzungen für der Wohnsitzfiktion bei Personen mit SOFA-Status
Der BFH hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021, I B 55/20 sich erneut mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen für Personen mit SOFA - Status die Regelungen des NATOTrStat betreffend den Wohnsitz i.S.v. § 8 AO und gewöhnlicher…
Louisiana: Anwachsungsrecht auf den Tod und Benennung eines Todesfallbegünstigten
Durch Gesetz 2021, No. 167, §1, wurden Regelungen in den Louisiana Civil Code aufgenommen, die es mehreren Kontoinhabern erlauben ein Anwachsungsrecht zu Gunsten der/der Überlebenden zu vereinbaren. Ferner kann nun ein Todesfallbegünstigter für ein Konto der Depot…
BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…
BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen
Amtliche Leitsätze: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug…
BFH: Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts
Leitsätze: 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen…
FG Rheinland-Pfalz: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")
Leitsatz: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (Anschluss anBFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18, BFHE 271, 370). 2.…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2022
Durch Rev. Proc. 2021-45 wurden die Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax) und US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) an die Inflation angepasst: US-Bundes-Nachlasssteuer: Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) nach IRC §…
FG Köln: Verletzt höhere Bewertung von vermieteten Immobilien in Drittstaaten bei der Erbschaftsteuer europäisches Recht?
Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die…
BFH: Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Leitsätze: NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter Berücksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 (BStBl I 2004, 411) genannten Merkmale…
USA: Neue Vorschläge zur Änderung der Steuergesetze mit Auswirkungen für Nachlassplanung
Das House Ways and Means Committee hat kürzlich einen neuen Entwurf für ein Bundessteuergesetz vorgelegt, dessen Regelungen bei Umsetzung erheblichen Einfluss auf die Vermögensnachfolgeplanung für Privatpersonen haben würde. Dieser enthält u.a. folgende…
Kalifornien: Neuregelung für "geerbten Buchwert" bei der Grundsteuer
Mit Wirkung zum 16. Februar 2021 wurde die „Vererbung“ des Buchwertes innerhalb der Familie für Zwecke der Grundsteuer von Kalifornien neu geregelt. Cal. Rev. & Tax. Code § 63.2 lautet nun wie folgt: (a) Ungeachtet aller Bestimmungen dieses Kapitels gilt ab dem…
BFH: Auszahlung aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplan unterliegt nur mit dem Unterschiedsbetrag der Einkommensteuer
Leitsätze: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen…
USA: Besteuerung von Kapitalgewinnen aus geerbten Vermögen und Kapitalgewinnsteuer auf den Tod
Eine wichtige und umstrittene Bestimmung des Vorschlags von Präsident Biden zur Steuerreform würde Familien Milliarden von Dollar an zusätzlichen Steuern kosten: die vorgeschlagene Verlagerung von der "Step-up"-Basis zur "Carryover"-Basis. Außerdem würden Tod und Schenkung…
Florida: Gesetz zur Änderung des Florida Probate Code und Florida Trust Code
Am 29. Juni hat der Govenor von Florida dem Gesetzentwurf zur Änderung des Nachlass- und Trust Rechts von Florida ("CS/CS/SB 1070: Estates and Trusts") zugestimmt. Das Gesetz ändert die Gesetze über die Übergang von Vermögenswerten von Todes wegen (z.B. Testament oder…
U.S. District Court: US-Nachlass haftet für Strafen aus Verletzung der FBAR-Pflichten des Verstorbenen
In dem Verfahren United States v. Gill, 2021 U.S. Dist. LEXIS 12203 (S.D. Tex. 6/30/21) entschied der U.S. District Court (Southern District of Texas, Houston Division), dass eine Strafe für eine unabsichtliche Verletzung der FBAR-Pflichten den Tod der Person, die der Strafe unterliegt,…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2021
Der allgemeine Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Bundes-Nachlasssteuer (federal estate tax), US-Bundes-Schenkungsteuer (federal gift tax) und US-Generationssprungsteuer (generation skipping tax, GST) für den Nachlass einer…
IRS erhebt weitere USD 32.4 Mio. US-Bundes-Nachlasssteuer vom Nachlass des US-Künstlers Prince
Die IRS hat festgestellt, dass der Nachlass des am 21. April 2016 verstorbene Künstler „Prince“ einen Wert von 163.2 Millionen Dollar wert hatte und damit deutlich höher ist als der vom Nachlassabwickler angegebene Wert (82,3 Millionen Dollar). Der Unterschiedsbetrag betrifft…
US-Bundes-Nachlasssteuer: Weitere Verzögerungen bei der Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch COVID-19
Vor COVID-19 war die US-Steuerbehörde IRS nicht für ihre Effizienz und kurze Bearbeitungszeiten bekannt; nach eigenen Angaben der IRS dauert die Überprüfung einer US-Bundes-Nachlasssteuererklärung (federal estate tax) für den Nachlass einer nicht-ansässigen Person…
New York: Errichtung eines Testaments oder einer Vorsorgevollmacht unter Verwendung von Audio-Video-Technologie (Zoom, WebEx, Teams)
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie unterzeichnete Gouverneur Coumo am 7.4.2020 die Executive Order 202.14. Danach kann ein Testament unter Verwendung von Video-Audio-Technologie (Zoom, WebEx, Teams) unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden: Für die Zwecke des Estates…
Nachlasssteuer Washington D.C. - Senkung des Freibetrags ab 2021
Im August 2020 unterzeichnete der Bürgermeister (Mayor) des District of Columbia ein neues Gesetz, das den "Estate Tax Adjustment Amendment Act of 2020" in Kraft setzt. Dieses Gesetz reduziert den Freibetrag bei der Nachlasssteuer (estate tax) von Washington D.C. von derzeit USD 5.762.400 auf…
Biden-Plan und US-Todesfallsteuern
Im Juli 2020 wurde das “Biden-Sanders Unity Task Force Recommendations” veröffentlicht, eine Art Programm der etwaigen Joe Biden Regierung. Sie beinhaltet auch Pläne, die die Todesfallbesteuerung betreffen. So wird empfohlen, dass die US-Nachlasssteuer (federal estate tax)…
LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust
Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…
Florida: Elektronische Testamente ab 01.01.2020 zulässig
Am 1. Januar 2020 ist in Florida das Gesetz über elektronische Dokumente (HB 409) in Kraft treten, das 2017 wegen eines Vetos des Gouverneurs von Florida gescheitert war. Dieses erlaubt es die für die Errichtung eines Testaments erforderlichen Unterschriften durch eine elektronische…
Illinois : Neuer Trust Code am 01.01.2020 in Kraft getreten
Der neue Illinois Trust Code („ITC") ist am 01.01.2020 in Kraft getreten und gilt für alle Trusts nach dem Recht von Illinois, die ab dem 01.01.2020 unwiderruflich werden. Inhaltlich orientiert er sich am Uniform Trust Code ("UTC"), der in 33 anderen US-Bundesstaaten und dem District of…
Connecticut: Neuer Trust Code am 01.01.2020 in Kraft getreten
Der Connecticut Uniform Trust Code ist am 01.01.2020 in Kraft getreten. Inhaltlich orientiert er sich am Uniform Trust Code ("UTC"), der in 33 anderen US-Bundesstaaten und dem District of Columbia ganz oder teilweise umgesetzt wurde. Die meisten Regelungen sind dispositiv. Nicht abdingbar…
Nachlasssteuer des US-Bundesstaates Connecticut in 2020
Für das Jahr 2020 betragen die Freibeträge der Connecticut Schenkungs- und Nachlasssteuer 5,1 Millionen Dollar pro Person (erhöht von 3,6 Millionen Dollar im Jahr 2019), oder 10,2 Millionen Dollar für verheiratete Paare. Die Steuerbefreiungen in Connecticut sollen auf 7,1…
Nachlasssteuer des US-Bundesstaates New York in 2020
Für das Jahr 2020 beträgt der Freibetrag (exclusion amount) der New Yorker Nachlasssteuer 5,85 Mio. $ (erhöht von 5,74 Mio. $ im Jahr 2019). Weitere Informationen zur Nachlasssteuer von New York finden Sie in unserem Beitrag Erbschaftsteuer und Nachlasssteuer in New…
Erhöhte Freibeträge bei der US-Schenkungssteuer und US-Nachlasssteuer auch nach 2025 gesichert
Das US-Finanzministerium und der Internal Revenue Service (IRS) haben heute endgültige Richtlinien herausgegeben, die bestätigen, dass Personen, die die erhöhten Freibeträge bei der US-Schenkungs- und Nachlasssteuer nach dem Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) in der Zeit von…
Begrenzung der Fortführung eines geerbten IRA auf 10 Jahre
Mit Wirkung zum 01.01.2020 wird die Zeitdauer, für welche ein Begünstigter auf den Todesfall einen geerbten IRA fortsetzen kann, auf 10 Jahre begrenzt. Die Neuregelung hat erheblichen Einfluss auch auf bestehende Nachlasspläne. Für weitergehende Informationen zu…
Freibeträge bei der US-Nachlasssteuer, US-Schenkungssteuer und der GST in 2020
Der Freibetrag (exclusion amount) zur Berechnung des Abzugsbetrags (unified credit) bei der US-Nachlasssteuer (U.S. federal estate tax), US-Schenkungssteuer (U.S. federal gift tax) und US-Generationssprungsteuer (U.S. generation skipping tax, GST) für den Nachlass einer Person mit…
BFH zur Schenkungssteuer bei Ausschüttung an Zwischenberechtigten einer Stiftung oder eines Trusts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen einer schweizerischen Stiftung Schenkungssteuer auslösen. Dabei hat er auch Grundsätze für die Besteuerung der Auszahlungen aus einem Trust an…
FG München zur (Doppel-) Besteuerung von Ausschüttungen aus einem US-Trust mit Einkommensteuer und Schenkungssteuer
Das FG München hat mit (fast gleichlautenden) Urteilen vom 15.05.2019, Az. 4 K 2034/16 und 4 K 2033/16, entschieden, dass die "Ausschüttungen" eines unwiderruflichen US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG einzuordnen sind und die Ausschüttungen aus…
LfSt Bayern: Erbschaftsteuer bei Tod des Errichters einen "transparenten" Trusts
Am 21.6.2019 – S 3802.1.1 - 9/9 St 344 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern verfügt, dass die Überführung von Vermögensgegenständen durch einen Errichter auf einen Trust dann nicht der Schenkungssteuer nach §…
LfSt Bayern: Rückzahlung des Vermögens bei Auflösung eines Trusts an Trust-Errichter unterliegt der Schenkungssteuer
Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb des Errichters (settlor, grantor) eines Trusts bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als…
FinM Brandenburg: Besteuerung der Ausschüttungen aus US-Trusts nach fiktiver Besteuerung nach Art. 12 Abs. 3 DBA-USA-Erb
Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung wird die Auffassung vertreten, dass die Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-amerikanischen Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann zu besteuern sind,…
Nachlassverwaltung bei Gefährdung des Pflichtteils wegen unbekannter (inländischer) Anschrift des Erben
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vo 15.11.2018 I-3 Wx 175/18 entschieden, dass im Falle der Veräußerung einer den Großteil des Nachlasses ausmachenden Immobilie durch einen Erben ohne bekannten (inländischen) Wohnsitz, auf Antrag Nachlassverwaltung angeordnet…
FG Köln zur Einkommensteuer bei Zahlung aus einem US-Altersvorsorgeplan
Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 09.08.2018, AZ 11 K 2738/14, entschieden, dass eine Kapitalauszahlung aus einem 401(k) Pension Plan nach Maßgabe des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG (Unterschiedsbetrag) zu versteuern ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Gleichstellung…
FG Hessen zum Zeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung eines Trusts
FG Hessen hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 1 K 1905/15 entschieden, dass das Vermögen eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung nicht bereits mit der Beschlussfassung des Verwalters (Trustee) über die Auflösung erworben wird, sondern erst im Zeitpunkt der…
Connecticut: Erhöhung des Freibetrag bei der Nachlasssteuer
Am 31 Oktober 2017 hat der Gouverneur von Connecticut das Haushaltsgesetz für die Jahre 2018-2019 unterschrieben; hierdurch wurde der Freibetrag (exemption) bei der Nachlasssteuer von Connecticut (state estate and gift tax) von $2,600,000 in 2018, auf $3,600,000 in 2019…
USA: Freibeträge bei der US-Bundes-Nachlasssteuer, US-Bundes-Schenkungssteuer und der GST in 2017
US-Bundes-Nachlasssteuer (Federal Estate Tax): Der Freibetrag bei der US-Nachlasssteuer (estate tax exclusion) beträgt im Steuerjahr 2017 $5.49 Mio für Alleinstehende und $10.98 Mio. für Ehegatten (IRC §2001). Der maximale Steuersatz (estate tax rate) für…
New Jersey: Änderungen der Estate Tax in 2017 und 2018
Für den Nachlass von Personen, die in 2017 versterben, wird der Freibetrag der New Jersey Estate Tax von $675,000 auf $2 Mio. angehoben. Für den Nachlass von Personen, die nach dem 01. Januar 2018 versterben, wird die New Jersey Estate Tax nicht mehr erhoben. Nicht…
BFH zur Berücksichtigung der US-Quellensteuer (Federal Income Tax Withheld) bei der Erbschaftsteuer
Amtliche Leitsätze 1. Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer ("Federal Income Tax Withheld") ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. 2. Von der Versicherungssumme ist…
Anwendbares Erbrecht für Immobilien in Florida: Gesetzesänderung zum 1.7.2016
Mit Wirkung zum 1. Juli 2016 wurde in die Florida Statutes sec. 731.1055 eingefügt. Hiernach werden Immobilien in Florida immer nach dem Recht von Florida vererbt. Bisher war der Rechtsprechung der Gerichte von Florida mangels einer Rechtswahl zum Recht von Florida im Falle des Todes einer…
Wirksamkeit eines notariellen Testaments durch mündliche Erklärung in Florida
In dem vom Florida District Court of Appeal, Third District entschiedenen Fall errichtete die Erblasserin, Elena Isleno, ein nach den Vorschriften des Bundesstaats New York wirksames Testament. Einige Monate später errichtete sie vor einem Notar in Argentinien mündlich und im Beisein von…
United State Tax Court zur Wegszugsbesteuerung (exit taxation) bei einem Deutschen
Der United States Tax Court hatte sich in dem Fall mit der Wegzugsbesteuerung (exit tax) eines Deutschen aus den USA zu beschäftigen. Dieser wendete ein, dass er nach den Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens kein U.S. resident war. Ferner wendete er ein, dass er kein covered exatriate…
USA: Erhöhung des Steuereinbehalts beim Verkauf von Immobilien auf 15 %
Mit dem am 18. Dezember 2015 von Präsident Obama unterzeichneten Protecting Americans from Tax Hikes Act (PATH-Act) Act of 2015 (P.L. 114-113, 12/18/2015) wurde der Steuereinbehalt (witholding tax) von 10 auf 15 % des Veräußerungserlöses mit Wirkung ab dem 17. Februar…
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung…
Änderungen der US-Nachlasssteuer
Durch Rev. Proc. 2014-61 wurde der Freibetrag für unbeschränkt steuerpflichtige Nachlässe auf 5,43 Mio. US Dollar für das Jahr 2015 erhöht. Dies ist eine Erhöhung um 90.000 US-Dollar gegenüber dem Vorjahr. Der…
ZEV Aufsatz zu anwendbarem Erbrecht in deutsch-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO
Aufsatz mit dem Titel "Die Ermittlung des anwendbaren Erbrechts im deutsch/US-amerikanischen Erbfall nach der EuErbVO", erschienen im Heft 9 (Seite 462 bis 469) der renommierten Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV). Autoren: Rechtsanwalt Steffen Leithold und Rechtsanwalt…
Florida: Nichteheliches Kind als vergessener Erbe?
Ein nichteheliches Kind, welches vor Errichtung des Testaments geboren wurde, aber später als Kind anerkannt wurde, ist kein "vergessenes" (pretermitted) Kind und erhält somit nicht einen Erbteil (Estate of Maher v. Iglikova, 138 So. 3d 484 (Fla. Dist. Ct. App. 2014).
Michael Jackson und die US-Nachlasssteuer
Die Erhöhung des Freibetrages auf über 5 Millionen US-Dollar (2014: 5,35 Millionen) hat die Anzahl der Nachlässe, die der US-Nachlasssteuer unterliegen, deutlich verringert. Im Jahre 2012, in dem der Freibetrag noch bei 5,12 Millionen US-Dollar lag, wurden in den gesamten…
Erbschaftsteuer USA: Freibetrag der US-Federal Estate Tax 2014
Für Nachlässe von Personen, welche in 2014 versterben, beträgt der Freibetrag USD 5.340.000,-- (2013: USD 5.250.000,--). Der jährliche Freibetrag bei der Schenkungssteuer (Gift Tax) bleibt bei USD 14.000,--.
US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland wird nach deutschen Erbrecht beerbt
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die Absicht hat in Deutschland zu bleiben und nicht in die USA zurückzukehren, im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach deutschem…
US-Rentensparplan und Erbschaftsteuer
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.11.2013 - K 1477/12 entscheiden, dass die Todesfallleistung an den (Zweit-) Bezugsberechtigten eines US-Rentensparplans (Thrifts Savings Plan) der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt und ein steuerlicher Rückbehalt (federal income tax witheld)…
BMF: FATCA Abkommen unterzeichnet
Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die…
Grundbucheintragung des Ehegatten als Alleineigentümer bei Ehe nach kalifornischem Recht
Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit kalifornischen Ehegüterrechts als Alleineigentümer einzutragen hat.
Fiskal-Klippe und US Erbschaftssteuer
Durch den Steuerkompromis zwischen President Obama und dem Konkress wurde ein “Sturz über die Fiskal-Klippe” vermieden und der Freibetrag in Höhe von USD 5 Millionen für die US Erbschaftsteuer (Federal Estate Tax) und die Generations-Überspringungsteuer…
Kalifornien: Klage gegen Trustee wegen Verletzung von Pflichten zu Lebzeiten des Grantor
Der Supreme Court of California hat am 20. Dezember 2013 im Fall Estate of Giraldin, 290 P. 3d 199 (Cal. 2012) entschieden, dass die Begünstigten (Beneficaries) eines Trusts gegen den Trustee (Treuhänder) auch wegen Verletzungen der Pflichten des Trustee zu Lebzeiten des Trust-Errichters…
BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenberechtigten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2012, II R 45/10 einige Fragen der schenkungssteuerlichen Behandlung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts geklärt. Leitsätze: 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle…
Krankenversicherung USA: Folgen für US-Staatsangehörige im Ausland und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus
Am 6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies sichert das Inkrafttreten des Affordable Care Act (“ACC”). Der ACC stellt durch entsprechende Verpflichtungen sicher,…
BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen
Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10): 1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
2. Ein Erbanfall i.S. des § 3 Abs.…
Läuft die Kürzung der US Nachlassteuer ab 2013 aus?
Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand…
FATCA: US Finanzministerium legt Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vor
Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“, kurz FATCA, vorgelegt. FATCA zielt auf die Einkünfte von US Steuerzahlern, welche aus ausländischen…
EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht
Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der…
Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung
Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch wegen deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung (“IIEI”) bestehen kann, sofern 6 Voraussetzungen…
USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden
Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte von bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen (“nonresident alien individuals” oder…
KG zu rechtlichen Wirkungen eines US-amerikanischen Trusts in Deutschland
Beschluss des KG vom 03.04.2012, 1 W 557/11. Amtliche Leitsätze: 1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen. 2. Ein "Last will and Testament"…
Erbrecht Kalifornien: Neue Grenzwerte für gerichtliche Nachlassverfahren (Probate)
Nach dem Assembly Bill 1305 (AB 1305) werden ab 1.1.2012 weniger Nachlässe ein gerichtliches Nachlassverfahren in Kalifornien unterlaufen. Das Gesetz, welches von Govenor Jerry Brown im Juli 2011 unterzeichnet wurde, erhöht den Grenzwert für die Notwendigkeit eines gerichtlichen…
USA: IRS erneuert das Amnestieprogramm für Offshore Vermögen
Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen mit Ausnahme der höchsten Steuerstrafkategorie. Quelle: IR-2012-5, Jan. 9, 2012
Meldepflicht nach FATCA
Gemäß dem „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FACTA) treffen US-Steuerzahler seit 2011 erhöhte Meldepflichten hinsichtlich von Finanzanlagen außerhalb der USA.
Stand Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer
Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 22.11.1995Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 12.10.2006Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland vom…
DBA USA; Steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company
Viele Deutsche erwerben in den USA Immobilien mittels einer LLC. Diese kann nicht ohne weiteres mit einer deutschen Gesellschaftsform gleichgesetzt werden. Nach welchen Kritierien die LLC im deutschen Steuerrechts einzuordnen ist, zeigt das das Rundschreiben des Bundesministerium der Justiz (BMF)…
BGH zur Vererbung von Vermögen in Florida
Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2004 (Az: IV ZR 135/03) entschieden, dass aus Sicht eines deutschen Gerichts das handschriftliche Testament eines deutschen Erblassers auch im Hinblick auf das Vermögen in Florida der Form nach wirksam ist, wenn Gerichte von Florida die Anerkennung…
Convention between Germany and USA for the Avoidance of Double Taxation with respect to taxes on estates, inheritances, and gifts
Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
LG München I: Übergang von Kommanditanteilen bei testamentarischer Anordnung eines Trusts
1. Es liegt kein nachträgliches erledigendes Ereignis vor, wenn der Kläger erst aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht davon Kenntnis erhält, dass er bei Klageerhebung von einer unzutreffenden Rechtslage ausgegangen…
Handschriftliches Testament wird in Florida nicht anerkannt
Ein von einer nicht-residenten Person nach deutschem Recht eigenhändig errichtetes Testament wird daher bei Anwendbarkeit des Rechtes von Florida nicht als der Form nach wirksam anerkannt (in Re Estate of Salathe, 703 So. 2d 1167 (Fla. Dist. Ct. App. 1997).
BGH: Kein Trust an Forderungen nach deutschen Recht
Der BGH hat in der Entscheidung vom 13.6.1984, IVa ZR 196/82 die Auffassung geäußert, dass an einer Forderung nach deutschem Recht ein Trust nicht bestehen kann. Auszug aus den Entscheidungsgründen: (...) Mit den dogmatischen Grundlagen des deutschen Rechts ist die Rechtsfigur…
BGH: Anwendbares Recht bei US-amerikanischem Trust-Konto
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.1968 - III ZR 15/66 entschieden, dass das Recht, welches die Frage, ob das Guthaben eines US-amerikanischen Kontos in den Nachlass gefallen ist, sich nach dem Bankvertrag richtet. Auszüge aus Tatbestand und Gründen: (...) Die Erblasserin, die die…
BGH: Zum Erwerb bei "In Trust for"-Vermerk eines Kontos bei einer US-amerikanischen Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 15. 4. 1959 - V ZR 5/58 entschieden, dass sich die Frage, ob das Guthaben eines Kontos bei einer Bank mit Sitz im US-Bundesstaat New York in den Nachlass fällt, wenn für das Konto ein „in trust for”-Vermerk bestand, sich…
LG Mainz: Beantragung eines Erbscheins vor einen US-Notar
Das LG Mainz hat mit Beschluss vom 12.6.1958 entschieden, dass einer eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins durch einen US-Notar (notary public) der Beurkundung eines Notars i.S. des deutschen Rechts gleichsteht. LG Mainz, Beschluss vom 12. 6.…