Erbrecht ABC

Unbewegliches Vermögen

Verweist das Recht eines anderen Staates betreffend unbewegliches oder bewegliches Vermögen auf das deutsche Recht zurück (Rückverweisung) und überlässt das Recht des anderen Staates die Einordnung, ob etwas beweglich oder unbeweglich ist, dem Recht der Belegenheit (Qualifikationsrückverweisung), kann zu klären sein, ob (aus deutscher Sicht) Vermögen "beweglich" oder "unbeweglich" ist. Zum "unbeweglichen Vermögen" in diesem Sinne gehören das Eigentum an Grundstücken nebst wesentlichen Bestandteilen und Zugehör (str.), Wohnungseigentum, Gebäudeeigentum, Fischereirechte, Erbbaurechte, Nießbrauchsrechte, Reallasten sowie andere beschränkt dingliche Rechte an Grundstücken. Schuldrechtliche Ansprüche, auch wenn sie die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zum Inhalt haben, sind als bewegliches Vermögen zu qualifizieren. Dies soll nach der überwiegenden Lehre auch dann gelten, wenn sie durch Vormerkung dinglich gesichert sind. Nicht zum unbeweglichen Vermögen gehören auf Grundstücke gerichtete Restitutionsansprüche und der Anteil an einer Erbengemeinschaft, auch wenn die Erbschaft überwiegend oder ganz aus Grundvermögen besteht(Beschluss vom 03.04.2012, 1 W 557/11). Anteile des Gesellschafters am Vermögen einer deutschen Personalgesellschaft des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts gehören grundsätzlich nach deutschem Recht nicht zum unbeweglichen Vermögen, auch wenn das Gesellschaftsvermögen Grundstücke umfasst (BGH, Urteil vom 05.06.1957, IV ZR 16/57). 


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