Erbrecht-Aktuell

KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz

Leitsatz

Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen...

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OLG Stuttgart: Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnis bei Einwänden

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.12.2020, 8 W 342/20 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob und wann ein Europäisches Nachlasszeugnis...

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LfSt Bayern: Keine Haftung einer Bank bei Zahlung an inländischen Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger

Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder...

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OLG Frankfurt zum gewöhnlichen Aufenthalt und Erbteilserhöhung nach § 1371 BGB bei Anwendbarkeit chinesischen Güterrechts

Leitsätze

1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenthaltsort vorhanden, muss der...

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FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 ErbStG mit EU-Recht

Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2020 - 4 K 1095/20 Erb den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht:

Sind die Artikel...

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EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO

Der EuGH hat in der  Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen. Hierzu führt er aus: 

...

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KG zu Voraussetzungen der Eintragung eines GbR-Gesellschafters bei qualifizierter Nachfolgeklausel

Amtliche Leitsätze: 

1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt...

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OLG Hamm zum Erfordernis des Bleibewillens für einen gewöhnlichen Aufenthalt

Leitsätze

1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen...

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LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung...

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LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust

Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens...

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BFH: Unbeschränkte Steuerpflicht (Schenkungssteuer) bei Lebensmittelpunkt im Ausland

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 30, 32-34, 38/18 entschieden, dass eine Person auch dann unbeschränkt steuerpflichtig bei der...

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FG München zur beschränkten Steuerpflicht (Erbschaftsteuer) bei einem Grundstücksvermächtnis

Das FG München hat mit Urteil v. 10.07.2019 – 4 K 174/16 entschieden, dass Grundstückvermächtnisse (und andere sog. Sachleistungsansprüche) der...

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BFH zur Schenkungssteuer bei Ausschüttung an Zwischenberechtigten einer Stiftung oder eines Trusts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen einer...

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BGH: Ursprünglich unwirksame Rechtswahl kann nach EuErbVO rückwirkend wirksam werden

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.07.2019- IV ZB 22/18 entschieden, dass eine ursprünglich unwirksame Rechtswahl nach Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO...

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BGH: Testament und Todesfallbegünstigung aus Bankvertrag

a)   Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren...

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FG München zur (Doppel-) Besteuerung von Ausschüttungen aus einem US-Trust mit Einkommensteuer und Schenkungssteuer

Das FG München hat mit (fast gleichlautenden) Urteilen vom 15.05.2019, Az. 4 K 2034/16 und 4 K 2033/16,  entschieden, dass die "Ausschüttungen" eines...

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LfSt Bayern: Erbschaftsteuer bei Tod des Errichters einen "transparenten" Trusts

Am 21.6.2019 – S 3802.1.1 - 9/9 St 344 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern verfügt, dass 

  • die Überführung von Vermögensgegenständen durch...
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FG BW: Kosten der Räumung der Wohnung und Steuerberatungskosten keine Nachlassverbindlichkeiten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 entschieden, dass

  • die vom Erben für die Erstellung berichtigter...
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BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5.12.2018, II R 9/15 entschieden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts...

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LfSt Bayern: Rückzahlung des Vermögens bei Auflösung eines Trusts an Trust-Errichter unterliegt der Schenkungssteuer

Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb...

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