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Jahressteuergesetz 2024: Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Durch das Jahresteuergesetz 2024 (JStG 2024) wird unter anderem das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geändert. Nachfolgend werden die für Privatmandanten wichtigsten Änderungen dargestellt und erläutert.

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Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers 2025

Der Deutsche Notarverein hat 2024 die "Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers 2025" veröffentlicht, durch die die bisherigen Empfehlungen aus dem Jahr 2000 ("Neue Rheinische Tabelle")  konkretisiert und teilweise auch neu…

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OLG Karlsruhe: Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts setzt Bleibewillen voraus

Das OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat hat sich Beschluss vom 22.07.2024, Az.: 4 W 50/24 (Wx) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verbringung einer demzenkranken Person in ein Pflegeheim im Ausland (hier: Polen) ohne ihren Willen zur Änderung des (letzten) gewöhnlichen…

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Internationale Zuständigkeit bei Erbschein für Nachlassvermögen in Deutschland

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.9.2023, Az.: I – 3 Sa 5/23 für Recht erkannt:  1. Besaß der Erblasser nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und hatte er in den letzten fünf Jahren vor der Beantragung des Erbscheins seinen gewöhnlichen…

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Änderung der Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistungen aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan

Mit dem Jahresteuergesetz 2024 werden die Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistung aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan geändert. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Nummer 66 und“ durch…

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OLG Köln zum Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Anwendung südafrikanischen Rechts

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2024 – 2 Wx 227/23 entschieden, dass bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts (hier: südafrikanisches Recht) die Befugnisse des Testamentsvollstreckers in dem Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben sind.  Ferner hat es…

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FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem   Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Ist Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum…

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Neuregelungen zur Zurechnungsbesteuerung durch den Außensteueranwendungserlass

Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2023 zu den Grundsätzen der Anwendung  des Außensteuergesetzes - sog. "Außensteueranwendungserlasses" (AEAStG) - wurden insbesondere die Anwendungsregeln zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG konkretisiert. Wichtig…

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EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt: "Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu…

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FG Niedersachen: Erbfallkostenpauschbetrag für Vermächtnisnehmer bei beschränkter Steuerpflicht

Amtlicher Leitsatz: Der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG kann von Vermächtnisnehmern auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie nicht durch Auflage des Erblassers mit Kosten belastet sind.Ist der Nachlass nicht vollständig…

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OLG München: Gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers bei Betreuung und Wohnsitz im Pflegeheim

Leitsätze: 1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. (Rn. 11) 2. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung unter Betreuung…

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FG Münster: Ausschüttungen aufgrund der Auflösung eines US-amerikanischen Trusts als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.03.2023 - 1 K 2478/21 E entschieden, dass die bei der Auflösung eines "intransparenten" US-amerikanischen Trusts ausgeschütteten Vermögenswerte nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 iVm S. 1 Hs. 2…

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BFH: Wegzugsbesteuerung bei Rückkehr nach Deutschland

Leitsätze: Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten…

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FG Köln: Erbschaftsteuerliche Behandlung der Einsetzung als Nachfolgebegünstigte einer liechtensteinischen Familienstiftung

1. Das Vermögen einer liechtensteinischen Familienstiftung ist nicht Teil des Nachlasses des Erblassers und geht nicht als Erwerb durch Erbanfall (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) über, wenn nach dem maßgebenden (liechtensteinischen) Recht das Vermögen (insgesamt) auf die Stiftung…

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FG Münster: Nachweis eines niedrigeren Wertes bei Erwerb eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil v. 24.11.2022 - 3 K 1201/21 F entschieden, dass der Nachweis durch Wertgutachten, dass ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück weniger wert ist als ein entsprechender Anteil am Alleineigentum  (Marktanpassungsabschlag),…

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BFH: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

Leitsatz: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht. BFH, Urteil v. 23.11.2022 - II R 37/19 Auszug aus den Gründen: "2. Wird im Wege eines Vermächtnisses ein Anspruch auf Übertragung eines…

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FG Kassel: Zurechnungsbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit

Das FG Kassel hat mit Urteil vom 13.07.2022 - 8 K 1466/19 entschieden, dass § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische Familienstiftung) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und eine…

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FG München: Wohnsitz von Kindern bei Aufenhalten im In- und Ausland und Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung i.S. des § 8 AO innehaben. (Rn. 26) 2. Lebt ein…

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FG Mecklenburg-Vorpommern: Haftung der gesetzlichen Erben bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom v. 16.2.2022 – 3 K 160/19 entschieden, dass ein Kind für die Steuerschulden des Vaters haftet, wenn es entgegen der Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs.  1 AO keine Angaben zu den Erben macht. Der Volltext der Entscheidung…

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FG Mecklenburg-Vorpommern: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem Recht der Provinz Ontario als Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO für die Verbindlichkeiten des…

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OLG München: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Leitsätze: 1. Das dem Erblasser eingeräumte Wohnungsrecht hemmt im vorliegenden Einzelfall den Beginn der Abschmelzungsfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB, weil es an allen relevanten Räumen des verschenkten Hauses besteht, so dass der Erwerber insoweit keine eigene…

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BGH: Verstoß gegen Ordre Public bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum englischen Recht

Wie berichtet hat der BGH mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) die Berufung gegen das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20, wonach die Nichtanwendung des deutschen Pflichtteilsrechts in Folge einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO den deutschen…

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BFH: Festsetzungsverjährung bei Erbeinsetzung durch Testament

Leitsätze: 1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit Gewissheit erlangt hat, dass der Erblasser ihn durch eine wirksame letztwillige Verfügung zum Erben eingesetzt hat. Dies ist in der…

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FG Düsseldorf: Anrechnung ausländische Schenkungsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.05.2022 - 4 K 2501/21 Erb entschieden, dass eine ausländische Erbschaftsteuer (hier: Schweiz), auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, wenn derselbe Lebenssachverhalt beide Steuern auslöst. Auszug…

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BGH: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.

Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.2022 das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 bestätigt, wonach die Nichtanwendung des deutschen Pflichtteilsrechts in Folge einer Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO den deutschen Ordre Public…

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BFH: Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters

Leitsätze: 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann, bleibt dieses…

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BFH: Schenkungsteuer bei Ausschüttung Seitens einer Vermögensmasse während deren Bestehen

Amtliche Leitsätze: 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug…

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BFH: Schenkungsteuerrechtlicher Erwerb bei Auflösung eines anglo-amerikanischen Trusts

Leitsätze: 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpunkt die einzelnen…

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EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

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FG Rheinland-Pfalz: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen ("401(k) pension plan")

Leitsatz: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan i.S. des § 401(k) des US-amerikanischen Internal Revenue Code sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (Anschluss anBFH-Urteil vom 28. Oktober 2020 X R 29/18, BFHE 271, 370). 2.…

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FG Köln: Verletzt höhere Bewertung von vermieteten Immobilien in Drittstaaten bei der Erbschaftsteuer europäisches Recht?

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.09.2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union  folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 63 Abs. 1, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die…

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EuGH: Zuständigkeit bei Rechtswahl und Gerichtstandvereinbarung

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt: 1.      Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das…

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EuGH: Schenkungsvertrag unter Lebenden kann ein Erbvertrag im Sinne der EuErbVO sein

1.      Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und…

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Neues Gebührenrecht für deutsche Auslandsvertretungen

Für konsularische Tätigkeiten im Ausland (Beurkundungen, Beglaubigungen, Hilfe für Deutsche im Ausland, etc.) werden von den deutschen Auslandsvertretungen und den Honorarkonsularbeamtinnen und –beamten Gebühren und Auslagen erhoben. Grundlage hierfür waren bisher das…

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EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über…

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OLG Köln: Keine Anwendung englischen Rechts betreffend den Pflichtteil bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20 entschieden, dass englisches Recht betreffend den Pflichtteil wegen Verstoßes gegen den deutschen Ordre Public nicht anzuwenden ist, wenn ein Brite mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach Art. 22 EuErbVO das…

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BFH: Auszahlung aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplan unterliegt nur mit dem Unterschiedsbetrag der Einkommensteuer

Leitsätze: 1. Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan "401(k) pension plan" sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. 2. Die Einkünfte sind nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen…

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Singapur: Beitritt zum Haager Apostilleübereinkommen

Singapur hat den Beitritt zum Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation erklärt. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Singapur wird mit Wirkung…

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OLG Brandenburg: Wirksamkeit einer Testamentsergänzung ohne neue Unterschrift

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 1.6.2021 entschieden, dass eine spätere handschriftliche Ergänzung zu einem Testament auch ohne eine gesonderte Unterschrift formwirksam ist, wenn die ursprüngliche Unterschrift die Ergänzung nach dem Willen des Erblassers abdecken…

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OLG München: Eröffnung der Kopie eines Testaments

1. Grundsätzlich ist nur das Original (die Urschrift) einer letztwilligen Verfügung, nicht aber eine einfache Kopie hiervon zu eröffnen. Aus dem Grundsatz, dass die Erbfolge aber auch aus einer nur noch in Kopie vorhandenen letztwilligen Verfügungen festgestellt werden kann,…

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BGH zur konkludenten Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO

Leitsatz: Die Frage, ob der Erblasser eine konkludente Rechtswahl im Sinne von Art. 22 Abs. 2 EuErbVO getroffen hat, ist unionsautonom und nicht unter Rückgriff auf das hypothetisch gewählte Recht zu beurteilen (hier: Wahl des deutschen Rechts für die Bindungswirkung in einem…

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KG: Gewöhnlicher Aufenthalt in Hospiz

Leitsatz: Wer sich unter Beibehaltung seiner Wohnung zur Palliativpflege in ein (Sterbe-)Hospiz begibt, begründet dort regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 343 Abs. 1 FamFG, § 2 Abs. 4 S. 1 IntErbRVG. KG, 06.10.2020 - 1 AR 1020/20 Auszug aus den…

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FG Hamburg: Maßgeblichkeit der Verfügungsmacht für die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG

1. Die Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 AStG betreffend ausländische Familienstiftungen setzt auch nach der Einfügung des § 15 Abs. 6 AStG mit dem Jahressteuergesetz 2009 voraus, dass die Familienstiftung eigene Einkünfte erzielt. Die wirtschaftliche Zuordnung…

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OLG Stuttgart: Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnis bei Einwänden

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.12.2020, 8 W 342/20 sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob und wann ein Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden erteilt werden darf.  Leitsätze: 1. Anhängige Einwände im Sinne des Art. 67 Abs. 1 Satz 3 lit. a…

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OLG Köln: Anwendbares Recht betreffend Anordnung und die Überwachung der Nachlasspflegschaft

1. Deutsche Gerichte sind international für die Anordnung der Nachlasspflegschaft für in Deutschland befindliche Vermögenswerte eines mit letztem gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland verstorbenen Erblassers zuständig. 2. Die Anordnung und die Überwachung der…

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FG Niedersachsen: § 16 Abs. 2 ErbStG steht Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang

Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) hat mit Urteil vom 22.07.2020, 3 K 163/19 entschieden, dass § 16 Abs. 2 ErbStG i.d.F. des StUmgBG mit der europarechtlich verankerten Kapitalverkehrsfreiheit im Einklang steht.  Die Revision wurde zugelassen. Da keine Revision…

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LfSt Bayern: Keine Haftung einer Bank bei Zahlung an inländischen Nachlassverwalter oder Nachlasspfleger

Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur Verfügung gestellt werden oder auf dessen Anweisung unmittelbare Zahlungen ins Ausland oder an die…

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OLG Düsseldorf: Keine Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts bei überwiegendem Aufenthalt in Spanien

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…

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BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Kosten der Nachlassregelung

Leitsätze: 1. Steuerberatungskosten des Erben für die Nacherklärung von Steuern, die der Erblasser hinterzogen hat, sind als Nachlassregelungskosten abzugsfähig (Abweichung von den gleich lautenden Erlassen der Länder). 2. Kosten für die Haushaltsauflösung und…

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OLG Frankfurt zum gewöhnlichen Aufenthalt und Erbteilserhöhung nach § 1371 BGB bei Anwendbarkeit chinesischen Güterrechts

Leitsätze: 1. Sind langjährige berufliche und soziale Bindungen des Erblassers an seinen neuen tatsächlichen Aufenthaltsort vorhanden, muss der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 21 EuErbVO am Ort des tatsächlichen Aufenthalts nicht zwingend…

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FG Düsseldorf zur Vereinbarkeit von § 16 Abs. 2 ErbStG und § 10 Abs. 6 ErbStG mit EU-Recht

Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2020 - 4 K 1095/20 Erb den EuGH um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: Sind die Artikel 63 Absatz 1 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen…

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EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der EuErbVO

Der EuGH hat in der  Rechtssache C‑80/19 Gelegenheit gehabt sich mit dem Begriff gewöhnlicher Aufenthalt auseinander zu setzen. Hierzu führt er aus:  "Hierzu ist festzustellen, dass der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines…

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KG zu Voraussetzungen der Eintragung eines GbR-Gesellschafters bei qualifizierter Nachfolgeklausel

Amtliche Leitsätze: : 1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Eintragung richtig wird („schlüssige Darlegung der…

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OLG Hamm zum Erfordernis des Bleibewillens für einen gewöhnlichen Aufenthalt

Leitsätze: 1. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i.S.d. Art. 4 EuErbVo ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen Aufenthalts auch das subjektive Element, nämlich der Aufenthalts- und Bleibewille, erforderlich. Eine im Rahmen der Trennung der…

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LfSt Bayern zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen und fiktivem Zugewinnausgleichsanspruch bei beschränkter Steuerpflicht

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

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LfSt Bayern: Schenkungssteuer bei Ausschüttung aus einem Ermessens-Trust

Das Bayrische Landsamtes für Steuern (LfSt) ist mit Verfügung vom 5.3.2020 – S 3806.2.1 - 104/42 St 34.. im Zusammenhang mit Ausschüttungen seitens einer ausländischen Stiftung auf den Begriff des "Zwischenberechtigter im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 9…

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BFH: Unbeschränkte Steuerpflicht (Schenkungssteuer) bei Lebensmittelpunkt im Ausland

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.7.2019 – II B 30, 32-34, 38/18 entschieden, dass eine Person auch dann unbeschränkt steuerpflichtig bei der Schenkungssteuer in Deutschland sein kann, wenn sein Lebensmittelpunkt im Ausland ist.  Auszug aus den…

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FG München zur beschränkten Steuerpflicht (Erbschaftsteuer) bei einem Grundstücksvermächtnis

Das FG München hat mit Urteil v. 10.07.2019 – 4 K 174/16 entschieden, dass Grundstückvermächtnisse (und andere sog. Sachleistungsansprüche) der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Auszug aus den Gründen des Urteils: a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1…

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BFH zur Schenkungssteuer bei Ausschüttung an Zwischenberechtigten einer Stiftung oder eines Trusts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.07.2019 - II R 6/16 sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen einer schweizerischen Stiftung Schenkungssteuer auslösen. Dabei hat er auch Grundsätze für die Besteuerung der Auszahlungen aus einem Trust an…

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BGH: Ursprünglich unwirksame Rechtswahl kann nach EuErbVO rückwirkend wirksam werden

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.07.2019- IV ZB 22/18 entschieden, dass eine ursprünglich unwirksame Rechtswahl nach Art. 83 Abs. 2 Alt. 1 EuErbVO rückwirkend wirksam sein kann, wenn der Erbfall nach Inkrafttreten der EuErbVO eingetreten ist.  Amtlicher Leitsatz: Zur Wirksamkeit…

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BGH: Testament und Todesfallbegünstigung aus Bankvertrag

a)   Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser…

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FG München zur (Doppel-) Besteuerung von Ausschüttungen aus einem US-Trust mit Einkommensteuer und Schenkungssteuer

Das FG München hat mit (fast gleichlautenden) Urteilen vom 15.05.2019, Az. 4 K 2034/16 und 4 K 2033/16,  entschieden, dass die "Ausschüttungen" eines unwiderruflichen US-Trusts als Schenkung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG einzuordnen sind und die Ausschüttungen aus…

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LfSt Bayern: Erbschaftsteuer bei Tod des Errichters einen "transparenten" Trusts

Am 21.6.2019 – S 3802.1.1 - 9/9 St 344 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern verfügt, dass  die Überführung von Vermögensgegenständen durch einen Errichter auf einen Trust dann nicht der Schenkungssteuer nach §…

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FG BW: Kosten der Räumung der Wohnung und Steuerberatungskosten keine Nachlassverbindlichkeiten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.05.2019 – 7 K 2712/18 entschieden, dass die vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlten Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer auch dann mindern, wenn die Erklärungen nicht vom…

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BFH: Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5.12.2018, II R 9/15 entschieden, dass das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die…

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LfSt Bayern: Rückzahlung des Vermögens bei Auflösung eines Trusts an Trust-Errichter unterliegt der Schenkungssteuer

Mit Verfügung vom 10.4.2019 – S 3806.2.1 - 110/7 St 34 hat das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern die Finanzbehörden Bayerns angewiesen, den Erwerb des Errichters (settlor, grantor) eines Trusts bei der späteren Auflösung eines Trusts, welcher als…

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FinM Brandenburg: Besteuerung der Ausschüttungen aus US-Trusts nach fiktiver Besteuerung nach Art. 12 Abs. 3 DBA-USA-Erb

Als Ergebnis einer länderübergreifenden Abstimmung wird die Auffassung vertreten, dass die Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Fortbestehens eines US-amerikanischen Trusts gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG auch dann zu besteuern sind,…

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EuGüVO und EuPartVO seit 29. Januar 2019 anzuwenden

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

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Erbschaftsteuer bei Übertragung auf Trust unter Vorbehalt umfassender Verfügungsbefugnis

Das Schleswig-Holsteinische FG hat mit Urteil vom 23.1.2019 (3 K 41/17) entschieden, dass das in einen Trust nach dem Recht von Guernsey eingebrachte Vermögen nicht auf den Trust übergeht, sondern in den Nachlass des Ausstatters/Errichters fällt, wenn sich der Ausstatter/Errichter…

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FG Köln zur Einkommensteuer bei Zahlung aus einem US-Altersvorsorgeplan

Das Finanzgericht Köln (FG) hat mit Urteil vom 09.08.2018, AZ 11 K 2738/14, entschieden, dass eine Kapitalauszahlung aus einem 401(k) Pension Plan nach Maßgabe des § 22 Nr. 5 Satz 2 c) EStG (Unterschiedsbetrag) zu versteuern ist, wenn nicht die Voraussetzungen einer Gleichstellung…

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FG Hessen zum Zeitpunkt des Erwerbs bei Auflösung eines Trusts

FG Hessen hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 1 K 1905/15 entschieden, dass das Vermögen eines Trusts im Zusammenhang mit seiner Auflösung nicht bereits mit der Beschlussfassung des Verwalters (Trustee) über die Auflösung erworben wird, sondern erst im Zeitpunkt der…

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Neue EU-Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr von Barmitteln in die EU

Im Amtsblatt der EU Nr. 284 vom 12. November 2018 wurde die Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG)…

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BFH: Erfordernis eines Inlandsbezugs (Ansehenssteigerung) bei Zuwendung an eine ausländische gemeinnützige Organisation

Der BFH hat mit Urteil v. 22.03.2018- X R 5/16 BStBl 2018 II S. 651 entschieden, dass das Ansehen Deutschlands gemäß § 10b Abs. 1 S. 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein…

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FG Münster: Deed of Variation löst deutsche Schenkungssteuer aus

Leitsatz (eigener): FG Münster hat Urteil vom 12.04.2018 (Az. 3 K 2050/16 Erb) entschieden, dass eine nach dem Recht von England und Wales zulässige "Deed of Variation" eine  freigiebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) durch die…

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EuGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins nach § 343 Abs. 3 FamFG

In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) der Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins entgegensteht, wenn Erblasser…

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BFH zur Berechnung der Ermäßigung nach § 35b EStG (Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer)

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet wird.  Leitsätze: 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der…

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EuGH: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfindende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ¼ der Erbschaft sich auf Erbsachen im…

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BFH: Keine Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Zweit- oder Ferienwohnung nach 3 Jahren

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

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BFH: Voller Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG bei beschränkter Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10.05.2017, Aktenzeichen II R 2/16 (ähnlich Urteil vom gleichen Tag  II R 53/14) entschieden, dass der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch bei beschränkter Steuerpflicht voll zu gewähren ist.  Auszug aus…

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Grundbucheintragung eines minderjährigen Erben mit gewöhnlichem Aufenthalt in England

Das OLG München hat mit Beschluss v. 10.02.2017 – 34 Wx 175/16 betreffend die Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einem minderjährigen Erben mit gewöhnlichem Aufenthalt in England entschieden:  1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist nicht…

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Bundesrat stimmt Neuregelung zu Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht zu

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Neben Regeln zur Umgehung der Steuerumgehung wird auch das…

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Spekulationssteuer bei Verkauf einer selbst genutzten Ferienwohnung

Der 8. Senats des FG Köln hat mit Urteil vom 18.10.2016, Az: 8 K 3825/11 entschieden, dass eine Eigennutzung i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG bei einer als Zweitwohnung genutzten Ferienwohnung nicht gegeben ist, wenn diese nicht aus beruflichen Gründen, sondern im…

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BMF Schreiben zum Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men Stellung…

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KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

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FG Düsseldorf: Keine Anrechnung der UK IHT auf die Schenkungsteuer für den Erwerb von Seiten eines Trusts

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 25.10.2016 - 4 K 2239/14 Erb entschieden, dass die die Begünstigten nach dem Recht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (United Kingdom, UK) belastende britische Nachlasssteuer (UK Inheritance Tax) für…

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BGH: Anwendbares Recht im Hinblick auf eine Stiftung bestimmt sich nach dem Gesellschaftsstatut

Amtliche Leitsätze a) Für das Stiftungskollisionsrecht ist auf die Grundsätze des Internationalen Gesellschaftsrechts zurückzugreifen. b) Das Personalstatut der Stiftung ist auch für die Rechtsstellung als Destinatär und die daraus folgenden Ansprüche…

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BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2016 II R 24/15 entschieden.

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KG zum gewöhnlichen Aufenthalt bei Grenzpendler

Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Ausschlagung Folgendes entschieden:  "Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die…

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Europäisches Güterrecht verabschiedet

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…

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NRW: Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch Finanzamt für Erbschafts- und Schenkungssteuer

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch die Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzämter von NRW oftmals…

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Destatis: Über 100 Milliarden EUR in 2014 geschenkt oder vererbt

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhte sich im Jahr 2014 der Wert des geerbten oder geschenkten Vermögen um 54,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro. Quelle: Pressemitteilung Nr. 373 vom 07.10.2015 Weitergehende Informationen von…

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Europäische Erbrechtsverordnung vollständig anzuwenden

Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.

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BGH: Verkaufspreis einer Immobilie nicht immer für Pflichtteil entscheidend

1. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz und nicht nur "ins Blaue hinein" dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, so muss der Tatrichter dem nachgehen. 2. Für einen substantiierten Vortrag kann die Bezugnahme…

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LG Detmold: Bank muss Vorsorgevollmacht akzeptieren

Leitsätze 1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist. 2.…

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Erbunwürdigkeit bei Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Amtliche Leitsätze 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine…

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EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch…

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Erbschaftsteuer: Voraussetzungen der Steuerbefreiung für vermietetes Grundstück

Eine Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke scheidet aus, wenn das Grundstück zum Zeitpunkt des Erbfalls weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

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Durchführungsverordnung zur EuErbVO - Formblätter

Am 9. Dezember 2014 wurden durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission, Formblätter für das Europäische Nachlasszeugnis und weitere Verfahren festgelegt.

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IWB Aufsatz zum Urteil des EuGH zur spanischen Erbschaftsteuer

Aufsatz mit dem Titel "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer", erschienen im Heft 23 (Seite 885 bis 888) der Zeitschrift für Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (IWB). Autoren: Europ. Rechtsanwalt José Martinez Salinas und…

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EuErbVO: Durchführungsgesetz von Bundesregierung beschossen

Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.

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BFH zur Anzeigepflicht einer Niederlassung einer deutschen Bank

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Entscheidung vom 1.10.2014, II R 29/13 die Frage vorgelegt, ob unselbstständige Niederlassungen deutscher Kreditinstitute im Todesfall verpflichtet sind über das verwahrte Vermögen die deutschen…

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BVerfG verkündet Urteil über Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden. Quelle: BVerfG Pressemitteilung Nr. 102/2014 vom 18. November 2014 1 BvL 21/12 Anmerkungen: : Wir…

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Einkommensteuer bei monatlichen Zahlungen einer Stiftung an Vermächtnisnehmer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 15.7.2014, X R 41/12 entschieden, dass wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, dem Grunde nach gemäß…

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Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungssteuerrechtlich bewertet werden. Es stellte fest, dass "erhebliche Zweifel"…

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EuGH: Urteil gegen Deutschland wegen § 16 (2) ErbStG

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert eine Verletzung…

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Vererbung eines Wohnrechts an Familienheim nicht steuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

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Alkoholiker kann testierfähig sein

Der bloße Umstand, dass der Erblasser alkoholabhängig war, genügt nicht für die Annahme, dass er zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014 - 3 W 62/13).

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Notar darf Erben nicht vertreten, wenn er das Testament beurkundet hat

Der Anwaltsgerichtshof Schleswig hat mit Urteil vom 19.08.2013 entschieden, dass ein (Anwalts-) Notar den Erben nicht gegen einen Pflichtteilsberechtigten vertreten darf, wenn er zuvor als Notar das Testament beurkundet hat (AnwGH Schleswig, Urteil vom 19.08.2013 - 1 AGH 3/13).

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Gemeinschaftliches Testament: Ohne Unterschrift beider Ehegatten insgesamt unwirksam?

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches nur von einem Ehegatten unterschrieben wurden, wirksam sind.

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Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht verhandelt am 8.7.2014

Wie berichtet prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG). Wie nun bekannt gemacht wurde, soll am 8.7.2014 soll die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stattfinden.

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Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit Verfügung v. 8.4.2014 - S 3812 (1.1 - 1/15 St 34) zur Anwendung des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auf Kinder Stellung wie folgt genommen:  Der Freibetrag kommt nicht bei Erwerbern in Betracht, die gesetzlich zur…

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Pflichtteil: Gemeinsame Finanzierung eines Hauses

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Aktenzeichen: 3 U 29/13) entschieden, dass die Finanzierung eines gemeinsam gekauften Hauses durch beide Ehegatten Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann, wenn der alleinverdienende Partner die…

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BGH: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bei Unterbringung der Mutter des Beschenkten in einem Pflegeheim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 25. März 2014 – X ZR 94/12 - ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undank aufgehoben.  Das OLG Köln hatte in seinem Urteil die Auffassung vertreten,…

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Überlebender Ehegatte kann trotz Bestimmung in Berliner Testament, dass der Überlebende über den Nachlass "frei verfügen" kann, nicht neu testieren.

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 27.01.2014 - 3 Wx 75/13 über die Auslegung folgender Klausel in einem Berliner Testament zu entscheiden: Der Längstlebende von uns soll über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können. Das Gericht entschied,…

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Wirksamkeit der Schenkung des überlebenden Ehegatten bei gemeinschaftlichen Testament

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 9.1.2014 (10 U 10/13) wie folgt entschieden:  1. Bei Vorhandensein weiteren Vermögens im Zeitpunkt der Testamentserrichtung kann die Auslegung ergeben, dass die Zuwendung der im gemeinsamen Eigentum der Eltern stehenden Immobilie keine…

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Erbschaftsteuer auf Todesfallleistung einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung?

Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen…

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Erbschaftssteuer: Steuersätze 2014

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2014:   Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:  

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Auslegung der Schlusserbeneinsetzung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens

OLG München 31. Zivilsenat hat mit Beschluss vom 24.10.2013, 31 Wx 139/13 entschieden, dass die Kombination einer "Schlusserbeneinsetzung" mit Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der…

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Erbschaftssteuer: Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag…

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Erbschaftssteuer: Aussetzung der Vollziehung wegen etwaiger Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auszusetzen ist, wenn ein berechtigtes…

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Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.9.2013, II R 37/12 zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers bei der Erbschaftssteuer Folgendes entschieden:  1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte…

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Keine einstweilige Anordnung gegen Testamentsvollstrecker durch Nachlassgericht

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen und nicht durch einstweilige Anordnung dem Testamentsvollstrecker einzelne…

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OLG Hamm: Nacherbschaft bei Einsetzung eines „Ersatzerben“?

Eine Klausel in einem Testament, dass eine Person Ersatzerbe sein soll, bedeutet nicht unbedingt, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2013 - I-15 W 88/13 Der Fall: : Die Erblasserin hatte im Testament bestimmt, dass ihr ältester Sohn Alleinerbe sein…

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OLG Düsseldorf: Verlorenes Testament und Zeugenaussage

Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre, genügt nicht zum Beweis eines…

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BGH: Klausel der Bank, wonach das Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen ist, ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr…

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BFH: Kettenschenkung und Verpflichtung zur Weitergabe des Geschenks

Leitsätze : 1. Schenkt eine Person eine Sache (z.B. Eigentumswohnung) einer anderen Person und schenkt diese unmittelbar anschließend diese Sache seinem Ehegatten, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt keine Kettenschenkung vor und der Ehegatte kann den vollen…

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BFH: Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet

Leitsatz des Bundesgerichtshofs (BGH): Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der…

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FG Münster: Behaltensfrist bei der Erbschaftsteuer und Tod des Erben

Veräußert der Erbe eines Erben Anteile an einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf der 5-jährigen Behaltensfrist, entfällt die Vergünstigung nach § 13a ErbStG . Finanzgericht Münster, 3 K 204/11 Erb
Zusammenfassung des Sachverhalts: Auf den Tod der Mutter…

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BGH: Bierkönig wird von Witwe Meharit beerbt.

Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe Meharit Schubert und die vom Erblasser gegründete Umweltstiftung darum, wer der Erbe des Vermögens des Millionärs geworden ist. Der BGH…

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OLG München zu Testierunfähigkeit: Kein lichter Moment bei Demenz möglich

Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz, OLG München, Beschluss vom 01. Juli 2013 – 31 Wx 266/12)

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BGH: Widerruf einer Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag durch den Erben.

Der BGH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass der Begünstigte auf den Tod die Versicherungsleistung nur behalten darf, wenn hierfür ein Rechtsgrund besteht. Dieser wird in der Regel in einer Schenkung der Bezugsberechtigung liegen. Die Erklärung des…

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Cash GmbH: Einigung auf Abschaffung noch in dieser Legislatur

Bundesrat stimmt Steuerrechtskompromiss zu (u.A. Cash GmbH) Am 7.6.2013 hat der Deutsche Bundesrat den umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zum Steuerrecht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch…

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BMF: FATCA Abkommen unterzeichnet

Deutschland und die USA haben am 31. Mai 2013 das „Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die…

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Deutsch-französischer Wahlgüterstand

Am 1. Mai 2013 ist das Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten. Der deutsch-französisch Wahlgüterstand beschreitet einen neuen Weg bei der…

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BVerfG zu NichtEhelG-Stichtagsregelung: Benachteiligung nicht verfassungswidrig

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011
enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem heute
veröffentlichten Beschluss entschieden. Der Gesetzgeber hat…

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Ende der Cash GmbH vor der Bundestagswahl?

Die Bundesregierung hat angekündigt, Mitte April 2013 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Steuerschlupfloch „Cash GmbH“ zu schließen.
Durch die Cash GmbH kann derzeit noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer dadurch legal vermieden werden, dass Forderungen gegen…

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BFH: Keine Schenkungsteuer bei späterer Anpassung des Kaufpreises wegen Werterhöhung

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
Urteil des BFH vom 30.1.2013, II R 6/12 Anmerkungen
1) Für die Ermittlung des Verkehrswerts kommt es dabei auf den…

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Bundesrat: Änderung des Steuerrechts muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden


Der Bundesrat hat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder bemängeln, dass in dem Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten…

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EGMR zu Erbrecht nichtehelicher Kinder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2013 bestätigt, dass eine Diskriminierung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht unzulässig ist. Dabei hat es klargestellt, dass dies auch für abgeschlossene Fälle gelten muss.…

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BFH: Erbschaftsteuer bei Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben

1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen.
2) Es kommt…

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Bundesrat: Ablehnung Jahressteuergesetz 2013

Die Länder haben dem Jahressteuergesetz 2013 in ihrer heutigen Plenarsitzung erneut die Zustimmung verweigert. Es kann damit nicht in Kraft treten.
Der Bundesrat hatte das Gesetz bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss…

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BGH: Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

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Grundbucheintragung des Ehegatten als Alleineigentümer bei Ehe nach kalifornischem Recht

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit kalifornischen Ehegüterrechts als Alleineigentümer einzutragen hat.

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Doppelbsteuerungsabkommen Erbschaftsteuer - Stand 2013

Per 1.1.2013 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):  Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 22.11.1995Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 12.10.2006Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland vom…

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Erbschaftssteuer: Steuersätze 2013

Gemäß § 19 (1) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz gelten folgende Steuersätze für Erbfälle in 2013: Die Steuerklasse bestimmt sich nach folgender Tabelle:  

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BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenberechtigten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2012, II R 45/10 einige Fragen der schenkungssteuerlichen Behandlung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts geklärt.  Leitsätze: 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle…

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Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD und die Grünen begründeten die Ablehnung mit den bestehenden Steuerschlupflöchern und dem Prinzip der Steuergerechtigkeit.
Zur…

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OLG Hamm: Nachweis des Erbrechts nicht nur durch Erbschein

Eine Bestimmung in den AGB einer Bank, dass der Nachweis des Erbrechts nur durch Erbschein geführt werden kann, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam. OLG Hamm, Urteil vom 01.10.2012 - I-31 U 55/12 Hintergrund: Nach deutschem Recht ist der Erbe nicht verpflichtet,…

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Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges in Spanien in Kraft getreten

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs in Spanien vor. Für Privatpersonen sind…

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BGH: Frist zur Anmeldung der Vergütung des Nachlasspflegers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 24.10.2012, Az: IV ZB 13/12, sich zu den Voraussetzungen einer die Frist des § 2 Satz 1 VBVG wahrenden Anmeldung geäußert. Leitsätze
1. Die pauschale Anmeldung von Ansprüchen, die keine Prüfung der…

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BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz…

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EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn…

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OLG Schleswig: Unwirksamkeit gemeinschaftliches Testament bei Scheidung

Leitsätze (des Verfassers): 1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich zumindest wesentlich mitbestimmend ausgewirkt hat.
2. Für die Feststellung des Aufrechterhaltungswillens kommt es auf den…

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OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

Leitsätze: 1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht 2) Das bloße Stützen der Hand des Erblassers ist keine Beeinflussung. 3) Das Schriftbild ist nur ein Indiz für die Frage, ob eine eigene…

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KG: Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren durch ausländischen Erbschein

Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann nicht durch ausländischen Erbschein erbracht werden. Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG nichts. § 35 Abs. 1 GBO kommt insoweit Vorrang zu. Beschluss des KG Berlin vom 25.09.2012, Az: 1 W 270 - 271/12, 1 W 270/12, 1…

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OLG Hamm: Errichtung eines Testaments auf mehreren losen Blättern

Amtliche Leitsätze:
1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde die Einheitlichkeit der Willenserklärung erkennbar ist.
2) Der erforderliche innere Zusammenhang kann aber nicht allein durch…

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BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10): 1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
2. Ein Erbanfall i.S. des § 3 Abs.…

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OLG Saarbrücken: Widerruf eines "unwiderruflichen" Vertrags zu Gunsten Dritter auf den Tod

 : Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen Dritten übergehen, kann grundsätzlich auch dann, wenn diese Vereinbarung als unwiderruflich…

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BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr können abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit…

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BGH: Kapitalerträge aus Erbschaft sind nicht bei nachehelichem Unterhalt zu berücksichtigen

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbes schon während…

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LG Düsseldorf zu Erbschaft und Schatzfund

Landgerichts Düsseldorf (Az.: 15 O 103/11; Urteil vom 27.07.2012) hat klargestellt, dass der in der Wohnung der Erblasserin gefundene und von der Erblasserin versteckten Geld den Erben zusteht, wenn diese beweisen können, dass das Geld von der Erblasserin stammt. Sachverhalt: Der…

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Erbrechts-VO tritt zum 17. August 2015 in Kraft

Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der Europäischen Union veröffentlicht und wird am 17. August 2012 in Kraft treten. Vollumfänglich anzuwenden ist es ab dem 17. August 2015.

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FATCA: US Finanzministerium legt Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung vor

Das US Finanzministerium (U.S. Department of the Treasury) hat ein Muster für eine zwischenstaatliche Vereinbarung zur Umsetzung des „Foreign Account Tax Compliance Act“, kurz FATCA, vorgelegt. FATCA zielt auf die Einkünfte von US Steuerzahlern, welche aus ausländischen…

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EuGH: § 13 a Abs. 1 und 2 (Betriebsvermögen) in der bis 2007 gültigen Fassung verstößt nicht gegen europäische Recht

Der EuGH in am 19.07.2012 in der Rechtssache C 31/11 Scheunemann entschieden: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der…

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Bundesrat zur Cash-GmbH

Die Länderfinanzminister haben im Bundesrat in ihren „Empfehlungen“ für das Jahressteuergesetz 2013 einen Vorschlag zur Reglung der „Cash-GmbH“ gemacht. Dieses bei einigen Beratern beliebt Modell bezweckt, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen. Hierzu…

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BGH zu Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und…

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SG Berlin zum Ausschluss der Witwenrente bei Tod kurz nach Eheschließung

Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der Vorehe nicht vollzogen werden konnte.
Urteil des SG Berlin vom 14. Juni 2012 (Az.: S 11 R 5359/08).
Anmerkung: Gemäß § 46…

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OLG Düsseldorf: Grundbuchamt muss bei Unklarheit über die Auslegung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments Vorlegung eines Erbscheins zu verlangen.

Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige…

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Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit besteht, wenn sich Zweifel an der Testierfähigkeit aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen (nicht: Vermutungen und…

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BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen vor der Geburt der Kinder an

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung…

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Erbscheinerteilung durch Notar?

Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare“ (BT-Drucksache 17/1469) statt. Zu den Zielen wird in der…

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USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte von bestimmten beschränkt Steuerpflichtigen (“nonresident alien individuals” oder…

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Bunderat bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Erbrechts der Kinder ein

Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke schließen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er die sogenannten "weißen Karteikarten" - auf denen die Geburt…

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Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz und in Liechtenstein Peter Gottwald unterzeichnet. Der Kerngehalt des Abkommens, das die…

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KG zu rechtlichen Wirkungen eines US-amerikanischen Trusts in Deutschland

Beschluss des KG vom 03.04.2012, 1 W 557/11. Amtliche Leitsätze: 1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren und entsprechend international privatrechtlich anzuknüpfen. 2. Ein "Last will and Testament"…

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FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der…

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FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier: Wertpapiere) in Frankreich nach Umzug in Deutschland nicht mit privaten Veräußerungsgewinnen verrechnet werden…

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OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der Familie kann nach den Umständen des Einzelfalls eine (ggf. gemischte) Schenkung sein und somit einen Anspruch auf…

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Anwendungserlass zu § 2 Abs. 3 ErbStG (Option zur unbeschränkten Steuerpflicht)

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass werden Zweifelsfragen zu der Antragstellung, Umfang des zu erfassenden Vermögensanfalls, Zusammenrechnung nach §…

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KG: Nachweis der Entgeltlichkeit bei Verfügung des befreiten Vorerben

Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus: Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines Verkehrswertgutachtens nicht erforderlich.
a) Die Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls erfolgt auf Antrag, § 13 GBO,…

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OLG Köln: Der Testamentsvollstrecker kann nur dann zu Lasten des Nachlasses Hilfspersonen beauftragen, wenn er dies nicht selbst erledigen kann

Im vorliegenden Fall hatte der Testamentsvollstrecker  ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Erstellung einer von den Erben verlangten Rechenschaft beauftragt. Das OLG Köln nahm an, dass die Beauftragung überflüssig war, da der Testamentsvollstrecker die verlangte…

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Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes durch die Umsetzung Beitreibungsrichtliniengesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wurden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften…

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BGH zur gemischten Schenkung

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses be-wusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den…

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BGH: Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Heimbewohners ist wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das  Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 Abs.…

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Erbschaftsteuer Änderung 2011: Optionsrecht für beschränk Steuerpflichtige

Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR. Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861) hatte in der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen jedenfalls für den Fall einer Schenkung einen…

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Bewertung bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren: Neuregelung zum 1.1.2012 in Kraft

Änderungen des Bewertungsgesetzes Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuerr wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter…

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EU-Beitreibungsgesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt.…

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Änderung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes zum 1.1.2012

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt…

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BFH: Ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftsteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bestimmte…

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BGH: Ausschluss des Erbrecht vor dem 1. Juli1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.Mai 2009 eingetretene Erbfälle zulässig

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…

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Testamentsfälschung: Anforderungen an ein Schriftgutachten

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein Schriftsachverständigengutachten zur Echtheit eines Testaments zu stellen sind.  Aus den Gründen: Die Antragstellerin, die Ehefrau des…

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BVerfG: Erbersatzsteuer ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2011 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
Erbersatzsteuer für Familienstiftungen als solche bereits mit einem früheren Urteil (BVerfGE 63,…

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BMF legt Bundesrat Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vor

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche wegen der Reform des ErbStG 2009 nicht mehr aktuell sind. Nach Angaben der BFM sollen durch die ErbStR 2011 keine Änderungen des…

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Testamentsregister: Neue Testamentsregisterordnung verkündet

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters geregelt. Insbesondere regelt die ZTRV Einzelheiten über die…

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BFH zu Schätzung von Zinseinkünften aus Stiftungsvermögen in Liechtenstein

Das Finanzgericht (FG) hatte unter anderem aufgrund von Erfahrungen der Steuerfahndung gefolgert, die Gründung und Verwaltung einer Stiftung in Liechtenstein sei angesichts der damit verbundenen Kosten nur bei Anlagen ab 3 Mio. DM sinnvoll; demgemäß hatte das FG Kapitalerträge…

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Erbschaftsteuer: Kommission fordert Deutschland auf, seine diskriminierenden Erbschaftsteuerbestimmungen zu ändern

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die…

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Stand Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer

Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA):  Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 22.11.1995Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich vom 12.10.2006Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland vom…

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BFH zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist nicht der Fall, wenn die betreffenden Einkünfte unmittelbar dem Stifter zuzurechnen sind.
2. Gegen eine Zurechnung des Einkommens…

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BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung, keine unionsrechtlichen Bedenken

Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

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BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige können Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.

BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09 Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer Leitsätze 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das…

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OLG Stuttgart: Unwirksamkeit Erbvertrag bei Scheidung im Ausland

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11: Leitsätze Erbscheinserteilung:


1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes…

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BFH: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach Bestandskraft deutscher Erbschaftsteuerbescheid

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. (BFH, Urteil vom 22. 9. 2010 - II R 54/09 für…

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Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB gegenüber dem Testamentsvollstrecker verweisen lassen (Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom…

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OLG München: Testamentsvollstreckerzeugnis bei Entlassungsantrag

Leitsatz: Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist. Für eine Prüfung, ob ein Entlassungsgrund vorliegt, ist im Zeugnisverteilungsverfahren kein Raum…

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Gemeinschaftliches Testament: Testierunfähigkeit nur eines Ehegatten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick auf die letztwilligen Verfügungen des anderen wirksam sein kann

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OLG Stuttgart: Unwirksamkeit einer Liechtensteinischen Stiftung

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 29.6.2009, 5 U 40/09, entschieden, dass die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht voraussetzt, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.…

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FG Düsseldorf zur Berücksichtigung der auf im UK auf Kapitalvermögen gezahlten Erbschaftsteuer bei der deutschen Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf, Urteil vom 13. 5. 2009 -4 K 155/08 Erb
Leitsätze:
1. Die im UK (England, Wales, Schottland, Nordirland) auf Kapitalvermögen im UK gezahlte britische Erbschaftsteuer kann nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG angerechnet werden, wenn…

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BFH: Schenkungsteuer bei abhängiger Liechtensteiner Stiftung

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen…

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KG: Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil durch Erbschein auch bei Dauertestamentsvollstreckung

1. Das Ausscheiden eines verstorbenen Kommanditisten und der Eintritt seiner Erben in die Gesellschaft sind auch bei nachfolgender Übertragung der Kommanditanteile der Erben durch den Testamentsvollstrecker auf einen Miterben in das Handelsregister einzutragen. 2. Eine auf privatschriftlichem…

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LG München I: Übergang von Kommanditanteilen bei testamentarischer Anordnung eines Trusts

1. Es liegt kein nachträgliches erledigendes Ereignis vor, wenn der Kläger erst aufgrund eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht davon Kenntnis erhält, dass er bei Klageerhebung von einer unzutreffenden Rechtslage ausgegangen…

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BGH: Kein Trust an Forderungen nach deutschen Recht

Der BGH hat in der Entscheidung vom 13.6.1984, IVa ZR 196/82 die Auffassung geäußert, dass an einer Forderung nach deutschem Recht ein Trust nicht bestehen kann. Auszug aus den Entscheidungsgründen: (...) Mit den dogmatischen Grundlagen des deutschen Rechts ist die Rechtsfigur…

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BGH: Anwendbares Recht bei US-amerikanischem Trust-Konto

Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.1968 - III ZR 15/66 entschieden, dass das Recht, welches die Frage, ob das Guthaben eines US-amerikanischen Kontos in den Nachlass gefallen ist, sich nach dem Bankvertrag richtet.  Auszüge aus Tatbestand und Gründen: (...) Die Erblasserin, die die…

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LG Mainz: Beantragung eines Erbscheins vor einen US-Notar

Das LG Mainz hat mit Beschluss vom 12.6.1958 entschieden, dass einer eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins durch einen US-Notar (notary public) der Beurkundung eines Notars i.S. des deutschen Rechts gleichsteht.  LG Mainz, Beschluss vom 12. 6.…

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