Änderung der Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistungen aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan

Mit dem Jahresteuergesetz 2024 werden die Regeln über die Besteuerung einer lebzeitigen Leistung aus einem ausländischen Altersvorsorgeplan…

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OLG Köln zum Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei Anwendung südafrikanischen Rechts

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 22.1.2024 – 2 Wx 227/23 entschieden, dass bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts (hier: südafrikanisches Recht) die…

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FG Köln: Vereinbarkeit der Regeln über die Besteuerung des Übergangs auf eine ausländische Familienstiftung mit Europäischen Recht

Das Finanzgericht Köln hat mit Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) dem   Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV…

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Neuregelungen zur Zurechnungsbesteuerung durch den Außensteueranwendungserlass

Mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2023 zu den Grundsätzen der Anwendung  des Außensteuergesetzes - sog. "Außensteueranwendungserlasses" (AEAStG) -…

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EuGH: Bewertungsabschlag der deutschen Erbschaftsteuer für vermietete Wohngrundstücke gilt auch für derartige Immobilien in einem Drittland (Kanada)

Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2023 (C-670/21) für Recht erkannt:

"Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung…

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FG Niedersachen: Erbfallkostenpauschbetrag für Vermächtnisnehmer bei beschränkter Steuerpflicht

Amtlicher Leitsatz

Der Erbfallkostenpauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG kann von Vermächtnisnehmern auch dann in Anspruch genommen…

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OLG München: Gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers bei Betreuung und Wohnsitz im Pflegeheim

Leitsätze:

1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen…

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FG Münster: Ausschüttungen aufgrund der Auflösung eines US-amerikanischen Trusts als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das FG Münster hat mit Urteil vom 23.03.2023 - 1 K 2478/21 E entschieden, dass die bei der Auflösung eines "intransparenten" US-amerikanischen Trusts…

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BFH: Wegzugsbesteuerung bei Rückkehr nach Deutschland

Leitsätze

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist…

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FG Köln: Erbschaftsteuerliche Behandlung der Einsetzung als Nachfolgebegünstigte einer liechtensteinischen Familienstiftung

1. Das Vermögen einer liechtensteinischen Familienstiftung ist nicht Teil des Nachlasses des Erblassers und geht nicht als Erwerb durch Erbanfall (§ 3…

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FG Münster: Nachweis eines niedrigeren Wertes bei Erwerb eines Miteigentumsanteil an einem Grundstück

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil v. 24.11.2022 - 3 K 1201/21 F entschieden, dass der Nachweis durch Wertgutachten, dass ein Miteigentumsanteil…

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BFH: Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht

Leitsatz

Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht.

BFH, Urteil v. 23.11.2022 - II R…

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FG Kassel: Zurechnungsbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit

Das FG Kassel hat mit Urteil vom 13.07.2022 - 8 K 1466/19 entschieden, dass § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AStG für Drittstaatenfälle (hier Schweizerische…

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FG München: Wohnsitz von Kindern bei Aufenhalten im In- und Ausland und Reiseeinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit…

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FG Mecklenburg-Vorpommern: Haftung der gesetzlichen Erben bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom v. 16.2.2022 – 3 K 160/19 entschieden, dass ein Kind für die Steuerschulden des Vaters…

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FG Mecklenburg-Vorpommern: Nachlassabwickler nach kanadischem Recht ist Rechtsnachfolger im Sinne von § 45 AO

Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2022 – 3 K 156/19 entschieden, dass ein Nachlassabwickler (estate trustee) nach dem…

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OLG München: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vorbehalt eines Wohnrechts

Leitsätze

1. Das dem Erblasser eingeräumte Wohnungsrecht hemmt im vorliegenden Einzelfall den Beginn der Abschmelzungsfrist gemäß § 2325 Abs. 3 BGB,…

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BGH: Verstoß gegen Ordre Public bei Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum englischen Recht

Wie berichtet hat der BGH mit Urteil vom 29.06.2022 (Az. IV ZR 110/21) die Berufung gegen das Urteil des OLG Köln vom 22.04.2021, Az 24 U 77/20,…

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BFH: Festsetzungsverjährung bei Erbeinsetzung durch Testament

Leitsätze

1. NV: Ein durch letztwillige Verfügung eingesetzter Erbe erlangt Kenntnis von dem Erwerb, wenn er zuverlässig erfahren und somit…

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FG Düsseldorf: Anrechnung ausländische Schenkungsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.05.2022 - 4 K 2501/21 Erb entschieden, dass eine ausländische Erbschaftsteuer (hier: Schweiz), auf…

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