Stand Doppelbesteuerungsabkommen Erbschaftsteuer

Per 1.1.2011 bestehen auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht folgende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): 

  • Doppelbesteuerungsabkommen…
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BFH zur Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F.

1. Die Zurechnung des Einkommens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. setzt voraus, dass die ausländische Stiftung eigene Einkünfte erzielt. Dies ist…

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BFH: Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung, keine unionsrechtlichen Bedenken

Der BFH der Entscheidung des BFH vom 22.12.2010, AZ I R 85 /09 bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken gegen die Zurechnung des Einkommens einer…

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BFH zu Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft

Der BFH hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 56 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 58 EG dahin auszulegen, dass er der Regelung…

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Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen Testamentsregister

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. 

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Bundestag beschließt Einführung eines Zentralen ...

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet. 

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Steuerbefreiung bei Gründung oder Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft

Mit Dekret Gesetz 13/2010 vom 3. Dezember wurde Art. 45.I.B.11 des Gesetzes 1/1993 vom 24. September (“Ley del Impuesto sobre Transmisiones…

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BFH: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige können Einkünfte aus Kapitalvermögen sein.

BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09

Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der…

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OLG Stuttgart: Unwirksamkeit Erbvertrag bei Scheidung im Ausland

OLG Stuttgart Beschluß vom 4.10.2011, 8 W 321/11

Leitsätze

Erbscheinserteilung:


1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen…

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BFH: Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer nach Bestandskraft deutscher Erbschaftsteuerbescheid

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Bescheids erfolgte Zahlung einer nach § 21 Abs. 1 ErbStG anrechenbaren ausländischen Steuer stellt…

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Südafrika: Neues Erbrecht

Das Gesetz zur Reform des Erbrecht ("Reform of Customary Law of Succession and Regulation of Related Matters Act") ist am  20 September 2010 in Kraft…

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BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010

Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07…

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FG Bremen: Besteuerung der Auskehrung einer abhängigen liechtensteinischen Stiftung

Die anteilige Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an den Nachbegünstigten ist als steuerlicher Erwerb i.S. des § 3 Abs. 1 Nr.…

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Auskunftsanspruch der Erben gegenüber Bank bei Testamentsvollstreckung

Die Erben können gemäß §§ 675, 666 BGB von der Bank Auskunft verlangen. Die Erben müssen sich nicht auf ihren Auskunftsanspruch nach §§ 2218, 666 BGB…

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FG Saarland: Erbschaftsteuer bei Anwachsung nach französischem Recht

Vereinbaren die Ehegatten in einem Ehevertrag notariell nach Art. 1526 des Code Civil (CC), dass sie ihre vermögensrechtlichen Beziehungen dem…

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OLG München: Testamentsvollstreckerzeugnis bei Entlassungsantrag

Leitsatz:

Dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker ist auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn…

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Gemeinschaftliches Testament: Testierunfähigkeit nur eines Ehegatten

Das OLG München hat mit Beschluss vom 19.05.2010 entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten im Hinblick…

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OLG Düsseldorf: Durchgriff in das Vermögen einer Liechtensteinischen Stiftung

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.04.2010 eine Durchbrechung des Trennungsprinzips für den Fall, dass der Hauptzweck der Stiftung auf…

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Erbschaftsteuer: Steuersätze 2010

According to § 19 (1) of the German inheritance tax act the tax rates of the German inheritance tax are as follows for death after 1.1.2010:  

Taxabl…

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Michael Jacksons Testament eröffnet

Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet. 

Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er…

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