Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit…

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BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen vor der Geburt der Kinder an

Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch…

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Erbscheinerteilung durch Notar?

Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung…

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USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte…

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Bunderat bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Erbrechts der Kinder ein

Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke…

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Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter…

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KG zu rechtlichen Wirkungen eines US-amerikanischen Trusts in Deutschland

Beschluss des KG vom 03.04.2012, 1 W 557/11.

Amtliche Leitsätze

1. Der Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft als Gesamthandsanteil ist als…

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FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…

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FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier:…

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OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der…

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Anwendungserlass zu § 2 Abs. 3 ErbStG (Option zur unbeschränkten Steuerpflicht)

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass…

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KG: Nachweis der Entgeltlichkeit bei Verfügung des befreiten Vorerben

Hierzu führt das KG Beschluss vom 08.03.2012 - 1 W 778/11 unter anderem aus:

Zum Nachweis der Entgeltlichkeit ist die Vorlage eines…

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OLG Köln: Der Testamentsvollstrecker kann nur dann zu Lasten des Nachlasses Hilfspersonen beauftragen, wenn er dies nicht selbst erledigen kann

Im vorliegenden Fall hatte der Testamentsvollstrecker  ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Erstellung einer von den Erben verlangten…

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Änderungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes durch die Umsetzung Beitreibungsrichtliniengesetzes

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz -…

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BGH zur gemischten Schenkung

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen…

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BGH: Erbeinsetzung eines Pflegeheims als Nacherbe eines Heimbewohners ist wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das  Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der…

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Erbschaftsteuer Änderung 2011: Optionsrecht für beschränk Steuerpflichtige

Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR.

Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861)…

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Bewertung bebauter Grundstücke im Sachwertverfahren: Neuregelung zum 1.1.2012 in Kraft

Änderungen des Bewertungsgesetzes

Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der…

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EU-Beitreibungsgesetz tritt am 1.1.2012 in Kraft

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab.

Mit dieser…

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Änderung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes zum 1.1.2012

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb…

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