Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Liechtenstein/Deutschland: Ratfizierungsurkunden ausgetauscht

Die Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Mittwoch, 19. Dezember 2012, in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum „Abkommen…

Weiterlesen

OGH Liechtenstein zu Pflichtteil, Auskunft und Verjährung

Der Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (OGH) hat mit Urteil vom 7. 12. 2012, AZ 03 CG.2011.93 entschieden, dass

1) die Frist für…

Weiterlesen

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz, durch welches Schwarzgeld deutscher Steuerzahler legalisiert werden sollte, abgelehnt. Die SPD…

Weiterlesen

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012:

Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008…

Weiterlesen

Krankenversicherung USA: Folgen für US-Staatsangehörige im Ausland und Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus

 

Am  6. November 2012 wurde Barack Obama erneut zum Präsidenten der USA gewählt und die Demokraten erlangten erneut die Mehrheit im Senat. Dies…

Weiterlesen

Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges in Spanien in Kraft getreten

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das…

Weiterlesen

BGH: Frist zur Anmeldung der Vergütung des Nachlasspflegers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 24.10.2012, Az: IV ZB 13/12, sich zu den Voraussetzungen einer die Frist des § 2 Satz 1 VBVG wahrenden…

Weiterlesen

BFH: Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des…

Weiterlesen

EU verklagte Deutschland wegen § 16 Abs. 2 ErbStG

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…

Weiterlesen

EU: Klage gegen Deutschland wegen Erbschaftsteuer (§ 16 Abs. 2 ErbStG)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen…

Weiterlesen

OLG Schleswig: Unwirksamkeit gemeinschaftliches Testament bei Scheidung

Leitsätze (des Verfassers):

1. Um einen entsprechenden Willen annehmen zu können, muss ausgeschlossen werden können, dass diese Erwartung sich…

Weiterlesen

OLG Hamm: Eigenhändigkeit eines Testaments und Unwirksamkeit wegen Beeinflussung der Schreibleistung

Leitsätze

1) Eigenhändigkeit setzt voraus, dass das Testament auf der unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht

2) Das bloße Stützen der…

Weiterlesen

Liechtenstein: Neues Erbrecht in Kraft

Die Reform des Erbrechts in Liechtenstein ist am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten.

Weiterlesen

KG: Kein Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren durch ausländischen Erbschein

Der Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren kann nicht durch ausländischen Erbschein erbracht werden. Daran ändern die Regelungen in § 108 FamFG…

Weiterlesen

OLG Hamm: Errichtung eines Testaments auf mehreren losen Blättern

Amtliche Leitsätze:


1) Ein privatschriftliches Testament kann formwirksam auf mehreren losen Blättern errichtet werden, wenn aus der Gesamturkunde…

Weiterlesen

BFH: Erwerb nach ausländischem Recht kann deutscher Erbschaftsteuer unterliegen

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10)

1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem…

Weiterlesen

OLG Saarbrücken: Widerruf eines "unwiderruflichen" Vertrags zu Gunsten Dritter auf den Tod

 

Leitsatz: Die zwischen dem Gläubiger einer Spareinlage und dem Kreditinstitut getroffene Vereinbarung, dass die Rechte aus der Spareinlage mit dem…

Weiterlesen

BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr können abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als…

Weiterlesen

BGH: Kapitalerträge aus Erbschaft sind nicht bei nachehelichem Unterhalt zu berücksichtigen

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts…

Weiterlesen

Erbrechts-VO tritt zum 17. August 2015 in Kraft

Die EU-Erbrecht-VO (EU) No 650/2012 des Europäischen Parlament und des Rates wurde am Freitag, den 27.07.2012 in dem offiziellen Anzeiger der…

Weiterlesen