US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland wird nach deutschen Erbrecht beerbt

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die…

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US-Rentensparplan und Erbschaftsteuer

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.11.2013 - K 1477/12 entscheiden, dass die Todesfallleistung an den (Zweit-) Bezugsberechtigten eines…

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Victoria: Abschlussbericht zur Erbrechts-Reform vorgelegt

Am 15. Oktober 2013 wurde dem Parlament der australischen Provinz Victoria der Abschlussbericht zum Erbrechts-Reform Gesetz vorgelegt. 

Der Entwurf…

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Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.9.2013, II R 37/12 zur Steuerbefreiung für die Pflege des Erblassers bei der Erbschaftssteuer…

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Schenkungen, die Erbvertrag verletzen, sind vom Beschenkten herauszugeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. November 2013 - IV ZR 54/13 -entschieden, dass bei einer beeinträchtigenden Schenkung die…

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Kanada: Vereinbarung über die Amtshilfe in Steuersachen

Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas…

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Änderung der Erbschaftsteuer der autonomen Gemeinschaft von Valencia

Mit

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Erteilung Erbschein nach italienischem Recht bei Widerspruch durch Pflichtteilsberechtigten

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 23.05.2013 - 20 W 142/13 - entschieden, dass ein Erbschein unter Anwendung des italienischen Rechts…

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Testamentsvollstreckung: Ende der Testamentsvollstreckung bei Nichtausübung der Befugnis zur Bestimmung durch Nachlassgericht

Das OLG Zweibrücken hat Beschluss vom 23. 10. 2012 - 3 W 120/12 - entschieden, dass die Testamentsvollstreckung endet, wenn zwar der Erblasser das…

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Keine einstweilige Anordnung gegen Testamentsvollstrecker durch Nachlassgericht

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die…

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Bank darf Auszahlung an Miterben verweigern, wenn anderer Miterbe im Ausland ansässig ist.

Das LG Frankfurt mit Urteil vom 21. November 2013 (Az: 2-12 O 352/12) entschieden, dass eine Bank Auszahlung an einen im Inland lebenden Miterben vor…

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BFH: Keine Steuerbefreiung bei der Schenkung von Ferienwohnung oder Zweitwohnung

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein…

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EuGH: § 16 (2) ErbStG verletzt europäisches Recht

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OLG Hamm: Nacherbschaft bei Einsetzung eines „Ersatzerben“?

Eine Klausel in einem Testament, dass eine Person Ersatzerbe sein soll, bedeutet nicht unbedingt, dass eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist.

OLG…

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OLG Düsseldorf: Verlorenes Testament und Zeugenaussage

Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein…

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BGH: Klausel der Bank, wonach das Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen ist, ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands…

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BFH: Kettenschenkung und Verpflichtung zur Weitergabe des Geschenks

Leitsätze

1. Schenkt eine Person eine Sache (z.B. Eigentumswohnung) einer anderen Person und schenkt diese unmittelbar anschließend diese Sache…

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Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie in Spanien

Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in…

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BFH: Testamentsvollstrecker ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet

Leitsatz des Bundesgerichtshofs (BGH):

Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für…

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FG Münster: Behaltensfrist bei der Erbschaftsteuer und Tod des Erben

Veräußert der Erbe eines Erben Anteile an einer Kapitalgesellschaft vor Ablauf der 5-jährigen Behaltensfrist, entfällt die Vergünstigung nach § 13a…

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