Kanaren: Reform der Bestimmungen der autonomen Region zur Erbschaftsteuer
Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012),…
SG Berlin zum Ausschluss der Witwenrente bei Tod kurz nach Eheschließung
Kein Ausschluss der Witwenrente bei kurzem Bestehen der Ehe, wenn Heirat lange geplant war, aber wegen langer Dauer des Verfahrens zur Scheidung der…
Doppelbsteuerungsabkommen Liechtenstein / UK unterzeichnet
Das Fürstentum Liechtenstein und das Vereinigte Königreich haben am Montag, 11. Juni 2012, in London ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)…
EU Justizminister: Annahme der EU-Erbrechtsverordnung
Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen.
Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches…
Gutachten zur Testierfähigkeit nur, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I-3 Wx 273/11 entschieden, dass Anlass zur Einholung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit…
Jahresteuergesetz 2013: Verschärfung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischer Familienstiftung?
Nach § 15 AStG wird das Vermögen und Einkommen einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im nicht EU/EWR Ausland hat (ausländische…
BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen vor der Geburt der Kinder an
Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch…
EugH: Französische Quellensteuer verstößt gegen europäisches Recht
Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für Dividenden inländischer Herkunft, die von gebietsansässigen und…
Spanien: Beschlüsse zur Förderung des Miet- und Immobilienmarktes
Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros") vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und…
Erbscheinerteilung durch Notar?
Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung…
Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung
Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch…
Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab dem 1.5.2012
Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012…
Spanien: Steuernummer NIE kann nun doch wieder über Bevollmächtigten beantragt werden
Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann,…
USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden
Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte…
Bunderat bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Erbrechts der Kinder ein
Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke…
Spanien: Beschränkung von Barzahlungen geplant
Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für…
Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts
Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…
Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet
Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter…
FOCUS zur Steuerflucht: die neue Schweiz liegt am Bosporus
Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz…
FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?
Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:
Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…