Erbscheinerteilung durch Notar?

Am 7. Mai 2012 fand eine Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 2.Gesetzentwurf des Bundesrates eines „Gesetzes zur Übertragung…

Weiterlesen

Kalifornien: Urteil zu Schadenersatz bei deliktischer Verhinderung einer letztwilligen Verfügung

Der “California Court of Appeal, Fourth Appellate District” hat im Fall Beckwith v. Dahl, am 3. Mai 2012 entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch…

Weiterlesen

Balearen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab dem 1.5.2012

Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012…

Weiterlesen

Spanien: Steuernummer NIE kann nun doch wieder über Bevollmächtigten beantragt werden

Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann,…

Weiterlesen

USA: US Banken müssen Zinseinkünfte ausländischer Bankkunden melden

Die US Finanzbehörde „IRS” hat eine Verordnung  (“Regulations”) erlassen, welche US Banken und andere Finanzunternehmen verpflichtet, Zinseinkünfte…

Weiterlesen

Bunderat bringt Gesetzentwurf zum besseren Schutz des Erbrechts der Kinder ein

Der Bundesrat will die erbrechtlichen Ansprüche nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder schützen und hierzu eine bestehende Gesetzeslücke…

Weiterlesen

Spanien: Beschränkung von Barzahlungen geplant

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für…

Weiterlesen

Kanada: SCC zum steuerlichen Sitz eines Trusts

Das höchste Kanadische Gericht, der Supreme Court of Canada (SCC), hat heute eine Entscheidung erlassen, welche die Kriterien für die Bestimmung des…

Weiterlesen

Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet

Das Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen wurde heute in Bern im Auftrag ihrer Regierungen von Staatssekretär Dr. Michael Ambühl und dem Botschafter…

Weiterlesen

FOCUS zur Steuerflucht: die neue Schweiz liegt am Bosporus

Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz…

Weiterlesen

FG Düsseldorf: § 16 (2) ErbStG mit EU Recht vereinbar?

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen…

Weiterlesen

FG Düsseldorf: Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier:…

Weiterlesen

OLG Sachsen-Anhalt: Nachweis des Bestehens des Erbrechts durch Kopie des Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH bestätigt,…

Weiterlesen

OLG Schleswig: Gemischten Schenkung bei der GbR-Anteilsübertragung durch eine lediglich vermögensverwaltende Familiengesellschaft

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der…

Weiterlesen

Landesregierung BW beschließt Bundesratsinitiative, um die Erbrechte nichtehelicher Kinder wirksam zu schützen

Um den Schutz des Erbrechts nichtehelicher Kinder zu verbessern, hat die Landesregierung des Bundeslandes Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative…

Weiterlesen

Katalonien: Erhöhung der Stempelsteuer

Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über…

Weiterlesen

Erbschaftsteuer UK: Regierung plant Verbesserung der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen

Die Regierung des UK plant eine Erhöhung des Freibetrags des Ehegatten, welchen ein im UK unbeschränkt Steuerpflichtiger auf einen im UK nur…

Weiterlesen

BFH zur Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der sog. 183-Tage-Klausel gemäß Art. 13 Abs. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland…

Weiterlesen

BGH: DHM muss NS Raubkunst an Sachs Erben herausgeben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. März 2012 – V ZR 279/10 entschieden, dass das Deutsche Historische Museum (DHM) eine…

Weiterlesen

Anwendungserlass zu § 2 Abs. 3 ErbStG (Option zur unbeschränkten Steuerpflicht)

Zur Anwendung des neuen § 2 Abs. 3 ErbStG ist am 15.03.202 ein  Anwendungserlass der obersten Finanzbehörden der Länder ergangen. Im Ländererlass…

Weiterlesen